Grünen Statement zur Steuerschätzung

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz über die Steuerschätzung:

"Überraschung ist etwas anderes: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit mehreren Quartalen getrübt. Die Zahlen sprechen für sich. Die Steuerschätzung bestätigt also nur das, was wir längst erwartet haben.

Wir Grüne stehen für eine seriöse Finanzpolitik. Ein ausgeglichener Haushalt ist uns wichtig, weil er die Handlungsfähigkeit des Landes wahrt und eine gute Grundlage für kommende Generationen schafft. Obwohl der Spielraum für Ausgaben enger wird, hat sich unsere Haushaltspolitik bewährt. Mit Maß und Mitte sind wir gut vorangekommen und setzen auch in schwierigen Zeiten die richtigen Prioritäten.

Wir investieren weiterhin gezielt in die Bereiche, die den Alltag der Menschen direkt verbessern: in Bildung, weil sie die Grundlage für individuellen Erfolg ist, in den Klimaschutz, um unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden, in die digitale Infrastruktur, damit Baden-Württemberg wettbewerbsfähig bleibt, und in die Kommunen, weil sie das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass unser Land stabil und verlässlich bleibt, auch in herausfordernden Zeiten. Darauf kann jede und jeder bauen.“