Hildenbrand: Kommunalpolitik ist Basis unserer Demokratie

Nach zahlreichen Hassdelikten gegen kommunale Amtsträger äußert sich unser innenpolitischer Sprecher Oliver Hildenbrand mit Bitte um Berücksichtigung:

„Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen, die auf kommunaler Ebene politisch aktiv sind, beleidigt, bedroht oder sogar attackiert werden. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen denjenigen den Rücken stärken, die sich im Gemeinderat oder im Kreistag, im Rathaus oder im Landratsamt für unsere Gesellschaft engagieren. Mit dem Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ und dem Beratungsangebot der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und –träger sind wir auf dem richtigen Weg. Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren, Präventionsangebote breiter aufstellen - darum geht es uns und dafür handeln wir ganz konkret.“