Januarklausur in Konstanz

Wie schaffen wir eine moderne Gesundheitsversorgung, von der alle Bürgerinnen und Bürger im Land profitieren? Was braucht es, um Baden-Württembergs Wohlstand zu erhalten? Wie treiben wir die Wärmewende voran? Mit diesen Fragen ist die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz ins neue Jahr gestartet.

„Mit unseren Beschlüssen zeigen wir: Wir haben einen klaren Plan, wir haben die Kraft und die Konzepte. Auch wenn wir unsere Ideen nicht von heute auf morgen umsetzen können, werden wir sie spätestens in der nächsten Legislatur in konkrete Ergebnisse ummünzen", erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

Gesundheitsversorgung der Zukunft

Im Gesundheitsbereich hat die Fraktion ein breites Konzept entwickelt, das Prävention stärkt und auf digitale Lösungen setzt. „Mit unserem Ansatz ‚Präventiv und digital vor ambulant vor stationär‘ schaffen wir ein flächendeckendes Versorgungsnetz. Unser Ziel lautet: weniger Krankheitsfälle, weniger unnötige Wege zum Arzt, weniger Wartezeiten, schnellere Genesung“, so Schwarz.

Dazu wird auch die neue Gesundheits-Cloud „Medicus“ beitragen, die alle Akteure der Gesundheitskette digital vernetzen soll - von Krankenhäusern über Arztpraxen bis zu Forschungseinrichtungen. Eine bessere Vernetzung der Gesundheitsdaten bedeutet: bessere Diagnose und bessere Behandlung. „Baden-Württemberg ist bereits jetzt Spitzenreiter in der Telemedizin. Diesen Vorsprung bauen wir weiter aus“, so der Fraktionschef.

„Wir wollen die gesamte Gesundheitsversorgung verbessern und von den besten lernen“, so Schwarz weiter. Deshalb importieren wir das skandinavische Erfolgsmodell „Health in all Policies“. Gesundheit werden wir künftig in jedem Politikbereich mitdenken – damit vermeidbare Erkrankungen erst gar nicht entstehen. Das spart langfristig auch Kosten und kommt allen zugute.

Diese Linie bekräftigen auch unsere Gäste, der Gesundheitsökonom Professor Jan-Marc Hodek von der Hochschule Ravensburg-Weingarten und die Co-Vorsitzende des baden-württembergischen Hausärzteverbands, Dr. Susanne Bublitz.

Wärmewende mit Plan

„Eine klimaneutrale und bezahlbare Wärmeversorgung für alle - das ist unser klares Ziel für Baden-Württemberg“, betont Schwarz.

Die Fraktion hat dafür ein Drei-Säulen-Modell beschlossen: „Erstens stärken wir unseren Kommunen genau dort den Rücken, wo sie es am dringendsten brauchen - mit einem kraftvollen Investitionsfonds. In einem gemeinsamen Schulterschluss von Land, Kommunen und privaten Investoren werden wir die hohen Anfangsinvestitionen für Wärmenetze stemmen.“

Zweitens soll eine zentrale, digitale Datenplattform die Planungsprozesse erleichtern.

Die dritte Säule ist eine unabhängige Preisaufsicht: „Wir sorgen für Transparenz und faire Fernwärmepreise. Baden-Württemberg geht bei der Wärmewende voran - und dabei denken wir Klimaschutz, soziale Verantwortung und kommunale Handlungsfähigkeit zusammen“, so der Fraktionsvorsitzende. Rund 160 Kommunen haben bereits eine fertige Wärmeplanung, 470 weitere haben damit begonnen.

Wirtschaftskraft durch Innovation

Wie kommen wir aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus? - Auch darüber diskutierten die Landtagsgrünen im Rahmen der Klausur. „Es ist essentiell, dass wir weiter auf die Zukunftstechnologien setzen, bei denen wir bereits spitze sind: Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Grüne Technologien, Batterien, Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien, Digitalisierung. Daran halten wir fest, denn in Zeiten des Wandels haben nämlich diejenigen die Nase vorn, die das Zeug für Innovationen haben“, sagt Schwarz.

Unser Gast, der Wirtschaftswissenschaftler Professor Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, sieht in Baden-Württemberg weiterhin einen wichtigen Industriestandort. Klar sei aber auch, dass die Wirtschaft Planungssicherheit braucht und nicht ständig neue Grundsatzdebatten.

Deshalb machen wir Tempo bei der Energiewende, und zwar mit den Lösungen, die jetzt da sind und die jetzt funktionieren. Das bedeutet: Verlässlicher und bezahlbarer Strom mit Erneuerbaren Energien. Wir bringen unsere Infrastruktur auf Vordermann: Mehr Glasfaser, leistungsfähige Schienen, Wasserwege, Straßen.

Dafür schlagen wir einen bundesweiten Infrastrukturfonds vor. Er ist ein geeignetes Instrument dafür, dass die notwendigen Mittel dafür langfristig und planungssicher zur Verfügung stehen.

580 Bürgerinnen und Bürger diskutieren beim Bürgerdialog in Konstanz

Während der Klausur kamen die Landtagsgrünen auch mit Bürgerinnen und Bürgern rund um Konstanz zu einem Bürgerdialog zusammen, um mit ihnen über aktuelle Themen und Anliegen zu sprechen. Neben den grünen Landtagsabgeordneten, Ministerinnen und Ministern stand auch Doppelminister Cem Özdemir für Gespräche bereit. Rund 580 Gäste nutzten diese Gelegenheit.

Hier geht´s zum Hauptartikel der Fraktionsklausur und zu den Beschlüssen.