Krebs: Zehn-Punkte-Programm ist eine herbe Enttäuschung

Die Situation in der Altenpflege spitzt sich zu: Menschen werden älter und müssen betreut werden, doch es fehlt an Personal. In einem „10-Punkte-Akut-Programm" für die Altenpflege bündelt die FDP ihre wichtigsten Vorschläge. Sie fordert unter anderem ein Ende der zeitlich befristeten Förderprogramme. Notwendig sei zudem ein flexibleres Verhältnis von Pflegefachkräften zu Hilfskräften in der Betreuung.

Dazu äußert sich unsere Abgeordnete Petra Krebs, Sprecherin für Gesundheit und Pflege, wie folgt:

„Es ist ja grundsätzlich erfreulich, dass die FDP-Fraktion sich dem wichtigen Thema Pflege zuwendet. Doch das Zehn-Punkte-Programm ist eine herbe Enttäuschung: Mehr als vage Eckpunkte sind darin nicht zu finden! Bei den dringenden Fragen bleibt die FDP eine Antwort schuldig: Wie halten wir Pflegefachkräfte im Beruf? Wie gewinnen wir neue Pflegefachkräfte? Wie stärken wir die Arbeitsbedingungen und das Berufsbild der Pflegekräfte? Wie erhalten sie mehr Mitsprache im Gesundheitswesen?

Wir Grünen sind der FDP um Lichtjahre voraus, wenn es um ein solides Pflegekonzept und die Umsetzung einer guten Pflegepolitik geht. So hat die Landtagsfraktion Grüne im Januar 2022 mit ihrem Pflegesofortprogramm wichtige Impulse gesetzt, um die Pflege im Land zu stärken. Nun geht es Stück für Stück an die Umsetzung. Binnen weniger Monate haben wir schon viel erreicht.

Einige Beispiele:

• Februar: Die grün-geführte Landesregierung unterstützt die Praxiseinsätze von Pflege-Studierenden mit 2 Millionen Euro.
   
• März: Auftakt der Dialogoffensive Pflege: Expertinnen und Experten aus Praxis, Ausbildung und Wissenschaft erarbeiten eine „Fachkräfteoffensive Pflege“ für Baden-Württemberg.
   
• Juni: Start des Landesprogramms für Verbleib und Wiedereinstieg in den Pflegeberuf.
   
• Juni: Das Land investiert zusätzliche Mittel in die Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen.
   
• Juni: Um Pflegekräfte im Ausland zu gewinnen, startet das Land ein Projekt, mit dem Deutschkurse in den Heimatländern finanziert werden. Dieses Projekt ist Teil des Triple-Win-Programms der Bundesagentur für Arbeit.

Und es geht noch weiter:

Ein wichtiges Projekt der nahen Zukunft ist die Landespflegekammer. Sie sorgt dafür, dass Pflegekräfte im Gesundheitswesen mehr Mitsprache bekommen. Noch vor der Sommerpause legt die grün-geführte Landesregierung dem Kabinett einen Gesetzentwurf vor.“