Rösler: Zukunft mit Zuversicht

„123,8 Milliarden Euro für eine Zukunft mit Zuversicht" - so fasst der Sprecher für Finanzen der Grünen im Landtag, Dr. Markus Rösler, die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 zusammen.

„Die Schwerpunkte unserer Investitionen liegen in den vier Bereichen Klima- und Naturschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung sowie Forschung und Innovation. Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz waren bereits mit einem Umfang von über 90 Millionen Euro im Regierungsentwurf des Haushalts enthalten.

Mobilität und Biodiversität als weitere Schlaglichter im Haushalt

Auch die nachhaltige Mobilität fördern wir mit dem Bau von Radwegen für über 56 Millionen Euro. Für den Naturschutz haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgelegt. Artenschutzprogramme und Moorschutz stehen im Fokus. Diese Gelder sind zwingend notwendig, um das Insekten- und Artensterben zu stoppen und unsere vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten“, sagt Rösler, der auch Sprecher für Naturschutz der Grünen im Landtag ist.  

„Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat während der Corona-Pandemie stark gelitten. Die Lasten dieser Krise haben vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, Kinder, Jugendliche und Studentinnen und Studenten sowie Menschen im Gesundheitssektor getragen. Für die Jahre 2023 und 2024 stocken wir daher die Hilfen für Familien auf. Auf grüne Initiative haben wir dazu eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht, unter anderem auch die Bekämpfung von Kinderarmut und den Ausbau der Schulsozialarbeit“, so Rösler weiter.

Rösler betont: „Als verlässlicher Partner für die Kommunen im Land führen wir den Pakt für Integration mit über 43 Millionen Euro pro Jahr fort. Auch die milliardenschwere Co-Finanzierung der Bundesentlastungspakete kommt allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes zugute.“

Gehalt über die Sommerferien hinweg als Zeichen der Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer

„Wir Grüne haben uns für die Sommerferien-Durchzahlung von Lehrkräften mit befristeten Verträgen eingesetzt. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen. Das halten wir sogar jetzt schon ab 2023. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die betroffenen rund 4 000 Lehrerinnen und Lehrer."

Nach Angaben Röslers stellt das Land zudem über 700 neue Lehrkräfte und pädagogische Assistenzen ein. Und führt den Sprachunterricht speziell für Kinder von Geflüchteten fort. "So schaffen wir gute Bedingungen für die Käpsele von morgen!"

"Für die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg initiieren wir weitere Innovationscampusmodelle. Dort wird es insbesondere um Quantentechnologie und Nachhaltigkeit gehen. Investitionen in Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung und nachhaltige Mobilität stehen im Vordergrund, damit Baden-Württemberg eine international konkurrenzfähige und attraktive Innovationsregion bleibt", sagt Rösler.

Risikopuffer ermöglicht bessere Handlungsfähigkeit für Entlastungs- und Stabilisierungsprogramme

Für die gewaltigen Unsicherheiten von Inflation über steigende Energiepreise, Flüchtlingsaufnahme und Tarifsteigerungen nutzen die grün-schwarzen Regierungsfraktionen die Regelungen der Schuldenbremse. Sie erlaubt eine Kreditaufnahme von 1,25 Milliarden Euro, die der Rücklage für Haushaltsrisiken zugeführt wird, welche nach Angaben Röslers Ende 2022 nahezu komplett abgeschmolzen ist.

Rösler: "Das zeigt: Wir investieren in Chancen und sorgen zugleich für Risiken vor. Damit sind wir für die nächsten zwei Jahre gut aufgestellt."