Baden-Württemberg ist ein sicheres Land!

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Baden-Württemberg ist ein freies Land. Und Baden-Württemberg ist ein sicheres Land!

Es ist meine feste Überzeugung seit ich politisch aktiv bin:

Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Es braucht Sicherheit, um in Freiheit leben zu können.

Sicherheit ist eine ganz zentrale Voraussetzung dafür, dass eine weltoffene Gesellschaft und eine liberale Demokratie sich entfalten können. Und das ist der Grundgedanke, von dem aus wir Sicherheit denken.

Deswegen bedanke ich mich bei Ministerpräsident Kretschmann.  Denn das Paket, das er gerade vorgestellt hat, das ist ein Sicherheitspaket.

Und es ist zugleich ein Freiheitspaket:

Ein Paket für den Schutz unserer Demokratie und ein Paket für ein weltoffenes Baden-Württemberg!

Wir GRÜNE setzen uns seit 2011 in der Landesregierung dafür ein, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land bleibt.  Und dafür braucht es eine gut aufgestellte, bürgernahe Polizei, die auch in der Technik zeitgemäß ausgestattet ist. Das ist doch sonnenklar!

Deswegen ist es für mich immer ein Erfolg für uns alle, wenn Baden-Württemberg noch ein bisschen sicherer wird.

Es ist mir wichtig, genau zu unterscheiden, welche Maßnahmen wirkungsvoll und zielführend sind.

Da gucke ich genau hin. Bei den Haushaltsverhandlungen genauso wie jetzt beim Sicherheitspaket der Landesregierung. Denn kein Bürger und keine Bürgerin hat etwas davon, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die gar nicht dazu beitragen, das Land sicherer zu machen.

Deswegen: Wir tun in dieser Koalition gemeinsam etwas für mehr Sicherheit!  Und zwar mit den Maßnahmen, die tatsächlich etwas bringen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!

Baden-Württemberg ist ein sehr sicheres Land.  Trotzdem steht „Unsicherheit“ ganz oben auf der „Sorgenagenda“ der Bürgerinnen und Bürger. Das begegnet mir in Bürgergesprächen. Beispielsweise wurde ich bei unserem Bürgerdialog in Kirchzarten gefragt:

„Herr Schwarz, was tun Sie dafür, dass so etwas bei uns nicht passiert?“

So etwas: das ist der Anschlag von Solingen. Das ist der Mord an dem Polizisten Rouven Laur in Mannheim.

So etwas: das ist islamistischer Terror.

Und zur Wahrheit gehört dazu: hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Weder in Baden-Württemberg noch in einem anderen Land.

Was wir tun können – und was wir auch tun:

Baden-Württemberg noch sicherer machen.  Zielgenau und wirkungsvoll.

Das heißt: immer wieder zu überprüfen, ob wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Nachzusteuern.  Und ins Handeln kommen, etwa bei der Frage der Vereinsverbote.

Für uns ist klar:

Islamistischer Terror, islamistischer Extremismus haben in unserem liberalen und weltoffenen Baden-Württemberg keinen Platz!

Die Bundesregierung hat Maßnahmen für mehr Sicherheit vorgeschlagen. Das ist ein guter Katalog. Das unterstütze ich!

Und auf Landesebene gehen wir gemeinsam mit den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein voran.

Das Paket, das Ministerpräsident Kretschmann jetzt sehr schnell vorgelegt hat, ist richtig. Es ist der richtige nächste Schritt im Kampf gegen den islamistischen Extremismus.

Und zwar genau in dem Dreiklang aus

• Prävention ausbauen,
• die innere Sicherheit stärken und
• die Migration ordnen.

Prävention ist der Schlüssel, um Radikalisierungen zu verhindern.

Das ist die Erste Säule unseres Pakets.

Mit einer neuen Präventionsstrategie legen wir einen Schwerpunkt darauf, dass weniger Menschen in die Fänge von Extremisten geraten. 

Wir gucken genau hin. Und wir geben denjenigen, die in die Sackgasse des Islamismus geraten sind, eine Chance, zurück in unsere demokratische Gesellschaft zu finden.

Wir wollen Radikalisierungsbiografien frühzeitig erkennen und unterbrechen.  Deswegen führen wir das erfolgreiche Integrationsmanagement fort. Wer zu uns kommt, wird von Anfang an unterstützt und begleitet. Niemand darf in eine islamistische Parallelwelt abrutschen.

Dafür braucht es Sprachkurse.  Dafür braucht es mobile Beratungsteams in den Unterkünften.  Und es braucht eine funktionierende Jobvermittlung.

Neben islamistisch geprägten Vereinen und Gemeinschaften ist das Internet ein Ort, an dem derzeit Radikalisierung in einem Tempo stattfindet, das einen schwindlig machen kann.  Wir bauen deswegen die Islamberatung aus.  Die Kontrolle der Plattformen ist Bundessache – im Land setzen wir auf ein neues Frühwarnsystem beim Verfassungsschutz, um Desinformationskampagnen zu erkennen und zu handeln.

Das alles sind jetzt die richtigen Maßnahmen dafür,
dass Radikalisierung gar nicht erst stattfindet.

Ich danke an dieser Stelle Minister Lucha und Staatssekretär Blenke für die konstruktiven Vorschläge, die sie in das Paket eingebracht haben. Das erfolgreiche Integrationsmanagement in unseren Kommunen ist ein wichtiger Schritt der Prävention – deswegen setzen wir dieses Programm fort!

In der zweiten Säule des Pakets geht es darum, bei der inneren Sicherheit nachzusteuern. Damit Baden-Württemberg sicher bleibt, setzen wir auf die Ausweitung von Waffenverboten im öffentlichen Raum.

Das ist ein wichtiger Schritt, um die tatsächliche Sicherheit zu erhöhen.

Weniger Waffen heißt: mehr Sicherheit – und das bedeutet: mehr Freiheit!  Deswegen gehen wir diesen Weg!

Wir statten außerdem die Sicherheitsbehörden besser aus, damit diese aktuellen Herausforderungen zeitgemäß und auf Augenhöhe begegnen können.  Insbesondere modernisieren wir die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz.

Konkret heißt das: heute schon liegen in den Behörden Datenberge vor, die oft nicht ausgewertet werden können. Hinweise werden deswegen zu spät erkannt, Gegenmaßnahmen in manchem Fall nicht rechtzeitig ergriffen.

Ich bin immer wieder beindruckt davon, was künstliche Intelligenz heute schon leistet.

Deswegen ist es für mich selbstverständlich, dass diese Methoden auch eingesetzt werden sollen, um die Datenberge zu durchwühlen, die in den Behörden heute schon vorliegen.

Das ist Polizeiarbeit des 21. Jahrhunderts!

Eine bessere Kommunikation zwischen Behörden ist ebenso wichtig wie die Einrichtung eines Staatsschutz- und Antiterrorismus-Zentrums, das sich in unserem Land ganz konkret um die Verhinderung und Verfolgung terroristischer Straftaten kümmern wird.

Wir zeigen den Feinden unserer Demokratie, dass wir ihnen entschieden und mit aller Härte begegnen.

Denn: Extremismus ist Gift für unsere Gesellschaft.

Deshalb intensivieren wir die Ermittlungen im Netz und gehen hart gegen Extremisten vor - dazu gehören insbesondere islamistische Hassprediger auf sozialen Netzwerken.

Zudem prüfen wir weitere Verbote extremistischer Vereine.

Verfassungsfeindliche Organisationen nehmen wir ins Visier.

Zusammengefasst: wir passen die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden an die Herausforderungen unserer Zeit an!

Das sind alles Maßnahmen, die sofort eine Wirkung entfalten. Das sind Maßnahmen, die zweckmäßig und zielgerichtet sind.

Die dritte Säule ist für mich die Ordnung der Migration. Auch das gehört zur Sicherheit. Dabei setzen wir in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung.

Diese bedingen einander. Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zum Chaos führt. Es braucht klare Regeln!

Wir brauchen geordnete und gesteuerte Zuwanderung. Denn wir brauchen Einwanderung.

Und wir haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass ein Erfolgsgeheimnis unseres starken Landes gerade in der Weltoffenheit liegt.

Einwanderung hat unsere Wirtschaft stark gemacht. Und unsere Betriebe sind weiter darauf angewiesen, dass Fachkräfte in unser Land kommen. Wir sind stolz auf die Erfolgsgeschichten, die unser Einwanderungsland ausmachen.

Das erlebe ich täglich in meiner Fraktion, zu den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ebenso gehören wie Alteingessene, Muslime und Juden ebenso wie Christen und Atheist*innen.

Hier bildet sich Baden-Württembergs Vielfalt ab.

Und diese Vielfalt macht uns stark!

Und genau diese Vielfalt gehört für uns zu einem modernen, weltoffenen Baden-Württemberg.

Deutschland ist ein Land mit einer düsteren Geschichte. Aus dieser Geschichte haben wir eine Lehre gezogen.

Wir haben ein starkes individuelles Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz – und dieses individuelle Recht auf Asyl gehört zum liberalen Wesenskern unserer Verfassung! 

Das ist nicht der einfachste Verfassungsartikel. Er stellt uns vor Herausforderungen, vor eine Aufgabe.

Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es, diese Aufgabe anzunehmen – und sich nicht davor zu drücken!

Deswegen halte ich gar nichts davon, jetzt das Grundgesetz ändern zu wollen.

Vielmehr braucht es eine bessere Steuerung, braucht es schnelle und zielgerichtete Asylverfahren, braucht es eine Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung.

Es ist klug, Verfahren zu zentralisieren. Das machen wir in Baden-Württemberg bei den Asylverfahren, und das machen wir bei der Bearbeitung der Abschiebungen.  Andere Länder ziehen hier erst jetzt nach. Für schnelle Asylverfahren braucht es zudem eine Stärkung der Asylkammern. Auch das setzen wir um. Das sind wichtige Maßnahmen, um Migration besser zu ordnen und zu steuern.

Gleichzeitig haben wir Grüne eine klare Haltung. Wer unsere Demokratie gefährdet oder wer schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen.

Das gehört zu einer klaren Kante dazu. Denn Ordnung in der Migration heißt:

Steuerung und Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung, - gerade um das Recht auf Asyl zu erhalten, und um die Einwanderung zu ermöglichen, die wir brauchen.

Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für unsere offene Gesellschaft.

Dazu gehört es, klare Kante gegen islamistischen Extremismus zu zeigen und in Prävention zu investieren.

Dazu gehört es, bei der inneren Sicherheit mit zielgerichteten und wirkungsvollen Maßnahmen nachzusteuern. Und dazu gehört es, Ordnung in die Migration zu bringen.

Ganz konkret: Geordnete Wege für Asyl und Zuwanderung, und schnelle Abschiebung derjenigen, die hier nicht bleiben können!

Diese drei Säulen sind der Kern des Pakets, das Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt hat.

So denken wir Freiheit und Sicherheit zusammen. So verteidigen wir unsere Demokratie.

Und deswegen bitte ich Sie, sich diesen Vorhaben anzuschließen.

Damit Baden-Württemberg stark und sicher, frei und weltoffen bleibt!