Schwarz: Fortschrittlichstes Klimaschutzgesetz der gesamten Bundesrepublik verpasst!

Zur heutigen Aussprache des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz meldet Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz zur Neuauflage des Klimaschutzgesetzes folgendes zu:

„Grün-Schwarz hat geliefert: Mit dem zweiten Update hat sich Baden-Württemberg das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz der gesamten Bundesrepublik verpasst! Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutliches Signal für noch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien: In Zukunft werden alle Förderprogramme des Landes mit der Bedingung verknüpft, dass diese ihren eigenen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten. Auch in der kommunalen Wärmeversorgung schieben wir den Riegel zur Seite, indem Kommunen künftig nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten den Ausbau erneuerbarer Energiequellen vorantreiben. Wir Grüne schaffen zudem einen klaren Fahrplan: Für jeden Bereich der Landespolitik wie etwa im Verkehrsbereich oder in der Landwirtschaft definieren wir erstmals gesetzliche CO₂ -Ziele, die sogenannten Sektorziele. Mit Hilfe dieses Messinstruments können wir unserem Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, in der Co₂-Einsparung passgenau zuarbeiten.“