Schwarz: Wichtige Geste der Versöhnung
Zur Berichterstattung über den MP-Brief zum Radikalenerlass sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz:
„Der Radikalenerlass sollte die Verfassungstreue von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Staatsdienst überprüfen und Verfassungsfeinden die Tür zum öffentlichen Dienst verschließen. Tatsächlich aber entschieden Behörden auf Grundlage weniger Informationen über das Leben von Menschen. Der Radikalenerlass war damit nicht nur ein Akt der Unverhältnismäßigkeit. Er verhinderte Karrieren, stellte Gruppen unter Generalverdacht und zerstörte Existenzen. Es verdient Anerkennung, dass Ministerpräsident Kretschmann sich mit dieser dunklen Ära persönlich auseinandersetzt und diese kritisch aufarbeitet. Die Entschuldigung und die ausgestreckte Hand zu den zu Unrecht Betroffenen ist eine wichtige Geste der Versöhnung.“
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