Sckerl: Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundes

Zur Kriminalstatistik 2020 BW sagt unser innenpolitischer Sprecher Uli Sckerl:

„Der Sicherheitsbericht 2020 zeigt: Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Dass die Kriminalitätsbelastung den niedrigsten Stand seit 30 Jahren erreicht hat und fast zwei Drittel der Straftaten aufgeklärt wurden, belegt die erstklassige Arbeit unserer Polizei – und ist auch eine Bestätigung der Sicherheitspolitik der grün-geführten Landesregierung.

Dass die Bürger sich sicher fühlen können, sehen wir als Ermutigung, unseren politischen Kurs fortzuführen – der sowohl die Sicherheit in unserer Gesellschaft als auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes und einer verbesserten Ausstattung der Polizeikräfte haben wir die Weichen für eine gut ausgerüstete Polizei gestellt. Künftig wollen wir Polizistinnen und Polizisten noch gezielter an Schwerpunkten einsetzen – das entlastet die Sicherheitskräfte und ermöglicht Polizeipräsenz genau dort, wo sie erforderlich ist.

Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Mit unserem Konzept dazu haben wir die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Polizei und Zivilgesellschaft geschaffen. Dass auf Initiative der Grünen hin der Kampf gegen Sexualverbrechen Handlungsschwerpunkt der Polizeiarbeit wurde, sehen wir ebenfalls als Bestätigung für unseren Kurs.

Einige Entwicklungen sehen wir kritisch: Wir verurteilen Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten aufs Schärfste. Die Zunahme der übers Internet verübten Straftaten stellt uns vor Herausforderungen. Gerade am Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau gilt festzuhalten: Rechtsextremismus und Hasskriminalität bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft ganz massiv. Mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität wollen wir den in dieser Legislaturperiode auf unsere Initiative hin eingeleiteten Paradigmenwechsel fortsetzen.“