Stärkere Unterstützung für unsere Feuerwehr

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf setzen wir zum einen eine europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit von Notrufen um, passen das Gesetz an den Digitalfunk an und zum anderen stärken die Landesfeuerwehrschule.

Bei den ersten beiden Punkten ändern wir das Gesetz nur entsprechend dem Stand der Technik:
Die Umstellung auf den einheitlichen und modernen Digitalfunk ist weitgehend abgeschlossen, mit der nora App nutzen die Leitstellen bereits ein Tool für den barrierefreien Notruf. Bei der Landesfeuerwehrschule haben wir uns als Regierungskoalition dazu bekannt, diese auch in der Zukunft zu stärken und das Angebot auszubauen. Dazu ist eben auch qualifiziertes Personal notwendig.
 

Feuerwehrzulage

Mit der Ausweitung der Feuerwehrzulage auf diejenigen, die in der praktischen Ausbildung an unserer Landesfeuerwehrschule aktiv sind, kommen wir einem lang gehegten Wunsch unserer Feuerwehrausbilderinnen und Ausbilder nach. Für mich sind die veranschlagten 75.000 Euro pro Jahr gut investiertes Geld in die Sicherheit unseres Landes. Unsere Feuerwehrschule genießt landesweit einen sehr guten Ruf, ihr wird große Kompetenz bei den verschiedenen Aus- und Fortbildungsmodulen zugeschrieben. Die einzige Kritik, die ich höre, ist die vereinzelt lange Wartezeit, wenn die Feuerwehren ihre Mitglieder zu Fortbildungsseminaren anmelden. Um das Angebot auszubauen, benötigt es Personal und diesem Personal müssen wir einen attraktiven Rahmen schaffen.
 

Stellvertreterregelung

In der ersten Vorlage dieses Gesetzesentwurf fand sich ein weiterer Punkt: nämlich eine Stellvertreterregelung für unsere Bezirksbrandmeister und für unseren Landesbranddirektor. Ich bedauere, dass diese Regelung gestrichen wurde. Denn selbst unser Ministerpräsident ist doch immer wieder froh, einen Stellvertreter zu haben, der ihn gut vertreten kann. Unseren obersten Brandschützern sollten wir dies auch zugestehen. Ich kann aber damit leben, dass wir dies nochmals auf die anstehende Novellierung des Feuerwehrgesetzes verschieben.
 

Danksagung

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unserer Landesfeuerwehrschule von Herzen zu danken. Ich hoffe mit dieser Aufstockung gelingt es ihnen neue Kolleginnen und Kollegen für diesen wichtigen Ausbildungsbereich zu gewinnen. Ihre Arbeit trägt eben auch dazu bei, unsere Feuerwehrmänner und Frauen so auszubilden, dass sie sicher in den Einsatz gehen können. Auch wenn die Feuerwehrschule im Einsatz nicht im Rampenlicht steht, so trägt auch ihr Engagement zur Sicherheit bei uns in The Länd bei!