Stärkung des Antisemitismusbeauftragten

Stuttgart – Für jüdisches Leben und gegen jeden Antisemitismus in der Gesellschaft: Dieses Zeichen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch fraktionsübergreifend gesetzt.

In dem gemeinsamen Antrag „Antisemitismusbeauftragten stärken – Jüdisches Leben in unserer Mitte sichtbar machen“ setzten sich die vier demokratischen Fraktionen erfolgreich dafür ein, die Stelle des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus weiter zu stärken – etwa durch mehr Personal und mehr Sachmittel für die Geschäftsstelle sowie dafür, seine Rolle weiter aufzuwerten. 

Zusätzlich soll - analog zur gestiegenen Bedrohungslage - die Sicherheit jüdischer Einrichtungen fest und unbefristet im Staatsvertrag verankert und auf eine bessere finanzielle Basis gestellt werden.

Vorgesehen ist zudem, die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen strukturell im Staatsvertrag zu verankern - die notwendigen Mittel in Höhe von 200 000 Euro sind dafür bereits vorgesehen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Wir setzen alles daran, jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben bestmöglich zu schützen. Jetzt lassen wir weitere Taten folgen! Eine Schlüsselrolle im Land nimmt der Antisemitismusbeauftragte ein – ihn werden wir mit aller Kraft unterstützen, indem wir seinen Auftrag erweitern. So soll er sich künftig nicht nur mit der Abwehr von Antisemitismus befassen, sondern sich auch in seiner Rolle für ein positives Verständnis von jüdischem Leben im Land einsetzen.“