Effiziente Flüchtlingsversorgung: Geld- statt Sachleistungen

Das baden-württembergische Justizministerium fordert ein bundesweites Modell für einen Ersatz von Bargeldleistungen an Asylbewerber, um Anreize für illegale Migration zu verringern. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU)  betont die laufenden Gespräche mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, beispielsweise durch die Einführung von Chipkarten. Dies erfordert die Einschränkung von Leistungen. Dazu sagt Daniel Lebe Abal, Sprecher für Migration der Fraktion Grüne:

„Als Land haben wir 2014 die Sachleistungen an Flüchtlinge zurecht abgeschafft. Die Praxis zeigte, dass diese - u. a. das Packen von Essenskisten durch Dienstleister – teurer und aufwendiger waren.

Aktuell haben wir Sachleistungen dort, wo sie sinnvoll sind: in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Auszahlung von Geldmittel hat sich bis dato bewährt, weil sich dies für Praktiker als die einfachste und kostengünstigste Lösung herausstellte.

Flächendeckend Sachleistungen auszuhändigen, würde zu bürokratischen Mehraufwand führen und die Kommunen zusätzlich belasten.

Im Übrigen ist das CSU-Land Bayern mit dem Versuch einer „Prepaid-Karte“ krachend gescheitert. Bayern wollte eine solche Karte mit monatlichen Aufladungen in den "Ankerzentren" einführen, um "Pull-Effekte" und die "Finanzierung von Schlepperkriminalität" einzudämmen. 2019 wurde die Karte drei Monate lang im "Ankerzentrum" Zirndorf getestet. Erfolglos. Und auch der Testlauf im Landkreis Erding musste abgebrochen werden. Das zeigt: Außer markiger Worte hat Markus Söder nichts auf die Kette bekommen.

Wichtig auch: Frühere Leistungskürzungen für Asylbewerber hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt, da sie das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten. In der Folge wurden sie angehoben. Politisch sinnvoll und erstrebenswert ist für uns eine Angleichung der Versorgung von Flüchtlingen auf europäischer Ebene.“