Unsere Freiheit verteidigen!

Für uns Grüne ist selbstverständlich: In diesen Zeiten müssen wir die Verteidigung stärken.

Auch deshalb stehen wir, meine Fraktion und ich, schon länger in engem Austausch mit der Bundeswehr. Wir haben uns mit dem Nationalen Territorialen Befehlshaber, Herrn Generalleutnant Bodemann getroffen.

Und ich freue mich, heute Herrn Kapitän zur See Michael Giss, der das Landeskommando Baden-Württemberg führt, hier im Landtag zu begrüßen. Herr Giss, ich danke Ihnen und Ihrem Team für den konstruktiven Austausch. Mich beruhigt, dass die Verantwortlichen der Bundeswehr an einem konkreten, klugen Verteidigungsplan arbeiten – dem Operationsplan Deutschland.

Wir sichern hier unsere Unterstützung zu, wenn es beispielsweise um Verfahrensvereinfachungen geht, um Erleichterungen von Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekten, die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden.
 

Die Lage ist ernst

Putin führt seinen brutalen Angriffskrieg nach drei Jahren weiter mit unverminderter Härte, nicht zuletzt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

Hinzukommt, dass wir in Deutschland und Europa konkret hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind: Das reicht von massiven Desinformationskampagnen bis hin zu Sabotage. Die Trump-Regierung hat die US-Militärhilfen gestoppt, sie nähert sich in der Wortwahl russischer Propaganda an. Trump kokettiert mit einem Diktatfrieden. Das kann nicht die Grundlage für andauernden Frieden in Europa sein!

Kurzum: Wir stehen vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität. Es steht viel auf dem Spiel: An erster Stelle unsere Freiheit, unsere liberale Demokratie. Und unser Wohlstand, wenn wir international erpressbar sind. Für uns heißt das: Wenn wir weiter in Frieden und Freiheit leben wollen, müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.
 

Maßnahmen zur Verteidigungsfähigkeit

Als erstes sprechen wir davon, die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung einsatzfähig auszustatten, sodass wir Putin gemeinsam mit den europäischen Verbündeten glaubhaft abschrecken. Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten werden wir Lücken schließen müssen. Wir sind zu abhängig von unseren US-Verbündeten.

Sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie als auch die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung gehen von einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff aus. Dazu gehören neben einer einsatzbereiten, abschreckungsfähigen Bundeswehr unter anderem der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung der Ukraine, der Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur – einer intakten, wohlgemerkt.

Ein Beispiel: Eine aktuelle Studie zeigt, dass die USA allein 76 Prozent der nachrichtendienstlichen und militärischen Informationen in der NATO zur Verfügung stellen, Deutschland liefert nur 1 Prozent.
 

Sicherheit kostet Geld!  

Es war von Anfang an klar, dass das „Sondervermögen Bundeswehr“ mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro nicht ausreichen wird. Es ist daher folgerichtig, dass wir auf Bundesebene über eine Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung sprechen.

An dieser Stelle greift der Aufschlag von Union und SPD jedoch zu kurz: Denn Sicherheit braucht eine solide Finanzierung. Union und SPD wollen durch Tricks in der Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse finanzielle Freiräume für den Gesamthaushalt schaffen. Das hilft weder unserer Verteidigung, noch ist das seriöse Haushaltspolitik. Wir brauchen zusätzliche Gelder für die Verteidigung.

Uns Grünen ist es ernst. Das zeigen meine Kolleginnen im Bund mit einem konkreten Gesetzesentwurf für zusätzliche Verteidigungsmittel! Ich setze fest darauf, dass wir zum Wohle unseres Landes eine solide Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit beschließen werden – darauf muss Friedrich Merz sich einlassen.

Wir Grünen sind willens, eine solche gemeinsame Lösung zu finden!
 

Mittel und Ausrüstung

Neben Geld braucht es für die skizzierte notwendige Verteidigungsfähigkeit auch die Ausrüstung. Unsere Unternehmen haben das Know-how, unsere Forschungseinrichtungen die Innovationskraft, und unsere Arbeitskräfte die Fähigkeiten, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Gleichzeitig kann das als Nebeneffekt Impulse für unsere Wirtschaft bringen.

Kurzfristig profitieren die Fachkräfte der auftragsschwächelnden Branchen wie der Automobilwirtschaft. Dort werden Arbeitsplätze reduziert, die Verteidigungswirtschaft stockt auf. Mittel bis langfristig kommen die Verteidigungsanstrengungen unserem Hochtechnologiestandort zugute.

Selbstverständlich erfordert die Bedrohungslage eine zügige und effiziente Beschaffung der wichtigsten Verteidigungsgüter. Gleichzeitig können wir gezielt in modernste Verteidigungstechnologien investieren, von der wir wirtschaftlich und im Alltag profitieren:
Das Internet, Mikrowellen, Armbanduhren – das waren alles ursprünglich militärische Erfindungen.
 

Zukünftige Unabhängigkeit von der USA

Viel diskutiert wird derzeit in Sicherheitskreisen darüber, ob Musk Starlink über der Ukraine abschaltet. Was aber zu oft vergessen wird: Was, wenn Trump GPS abschaltet?
Dann bleibt nicht nur das Navi stehen – Flugzeuge, Logistik, Rettungsdienste – alles wäre betroffen.

Wir sind gut beraten, wenn wir diese Abhängigkeiten reduzieren. Baden-Württemberg entwickelt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- & Raumfahrt in Lampoldshausen modernste Raketentriebwerke für die europäische Raumfahrt. Unsere Sicherheitsforschung wird von vier Fraunhofer-Instituten unterstützt. 120 Unternehmen in Baden-Württemberg arbeiten an Verteidigungstechnologien – 42.000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt.

Wir brauchen eine starke europäische Verteidigungsindustrie, um nicht von den USA abhängig zu sein. Die Verteidigungsindustrie ist keine isolierte Branche – sie ist ein Innovationstreiber. Sie entwickelt Technologien, die weit über den militärischen Bereich hinausreichen. Technologien, die unser tägliches Leben einfacher, sicherer und effizienter machen. Bosch liefert zum Beispiel Sensorsysteme, die in Fahrassistenzsystemen genauso Anwendung finden wie in Verteidigungstechnologien.

Die Verteidigungsindustrie in Baden-Württemberg steht damit für technologische Souveränität. Die Verteidigungsindustrie ist tief verwurzelt in unserer industriellen Struktur. Ob Automobilbranche, Maschinenbau oder Luft- und Raumfahrt – sie alle profitieren vom Technologietransfer.

Wer die Verteidigungsindustrie stärkt, stärkt den gesamten Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Unsere Antwort auf Trump? Mehr Europa!
 

Werte und Verantwortung

Die Firma Trumpf denkt darüber nach, erstmals in seiner 100jähigen Geschichte in die Verteidigungswirtschaft einzusteigen und Laser für die Drohnenabwehr zu entwickeln.

Ich bin mir sicher, dass sich die Unternehmensleitung diese Entscheidung nicht leicht macht. Aus historischer Erfahrung, aus wertegeleiteter Überzeugung. Und doch sind es gerade diese Werte, die einen dazu bringen Verantwortung zu übernehmen.

Als Grüner kann ich diese Überlegungen sehr gut nachvollziehen. Ich wünsche mir auch die europäische Friedensordnung der 2000er und frühen 2010er Jahre zurück. Wir können die Zeit aber nicht zurückdrehen.

Deshalb übernehmen wir Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie, unserer Werte und unserer Freiheit. Wir verteidigen dieses Land – politisch, wirtschaftlich, technologisch und mit unseren Partnern in Europa.

Lassen Sie uns dafür Lösungen finden!