Vier neue Professuren stärken Forschung zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg

Stuttgart – Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung von vier neuen Professuren, die sich schwerpunktmäßig der Erforschung des Rechtsextremismus widmen.

Die vier neuen Professuren sind Teil der Bemühungen des Landes gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie. Sie werden an der Universität Tübingen angesiedelt sein und interdisziplinär forschen.

Besonders erfreulich ist, dass die bisher angedachte Juniorprofessur für Antisemitismusforschung mit Mitteln des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu einer vollwertigen Professur aufgewertet wird, sagte der Sprecher für Wissenschaft, Alexander Salomon, am Mittwoch in Stuttgart.

Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

„Mit der Stärkung der wissenschaftlichen Expertise setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“, sagte er in einer Landtagsrede zur Forschungsstelle und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus, die bereits existieren und weiterentwickelt werden. „Die Erkenntnisse aus der Forschung werden uns helfen, zielgerichtete Maßnahmen gegen diese demokratiefeindlichen Tendenzen zu entwickeln.“

Der Gefahr von Rechts den Geldhahn zudrehen

Salomon forderte darüber hinaus ein entschiedenes Vorgehen gegen die Finanzierung extremistischer Strukturen: „Wir müssen der Gefahr von Rechts den Geldhahn zudrehen - sei es bei der staatlichen Parteienfinanzierung oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit.“ Auch Massenmedien und soziale Netzwerke sieht der Abgeordnete in der Pflicht: „Gerade junge Menschen werden zunehmend über Plattformen wie TikTok von Rechtsextremen angesprochen. Hier braucht es eine konsequentere Kontrolle und einen wirksamen Jugendschutz.“

Mögliches Verbotsverfahren

Mit Blick auf die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren plädierte Salomon für eine zügige Antragserarbeitung: „Wir müssen die Entscheidungsfähigkeit in der Frage des Verbotsverfahrens gegenüber der AfD forcieren. Statt uns in der Frage des Ob eines Antrags zu verlieren, sollten wir jetzt alle Informationen zusammenführen, bewerten, einen Antragsentwurf schreiben und erst in einem zweiten Schritt darüber entscheiden, ob wir diesen Antrag stellen möchten.“