Von Hochwasserschutz über Artenschutzoffensive zu erneuerbaren Energien

Gegen Hochwasser, für Erneuerbare Energien: Mit dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen setzt Baden-Württemberg ein starkes Zeichen für Klimaschutz, Natur und Umwelt. Die Grünen-Fraktion konnte bedeutende Fortschritte in diesen Bereichen erzielen, insbesondere beim hochaktuellen Thema – dem Schutz unserer Städte und Gemeinden vor Hochwasser.

„Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in unseren Nachbarländern haben uns erneut vor Augen geführt, wie dringend und entschieden wir handeln müssen", sagte Jutta Niemann, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion am Montag. Und wir handeln! Denn Hochwasserschutz ist eine Investition in die Sicherheit der Menschen und Zukunft unseres Landes. Wir schaffen 20 neue Stellen für Wasserbauarbeiterinnen und Wasserbauarbeiter. Sie werden einen ordnungsgemäßen Betrieb von Rückhalteräumen und Dämmen gewährleisten und uns so besser vor den Folgen von Hochwasser schützen."

Rasche Umsetzung der Wärmeplanung

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der deutlich beschleunigt wurde, erhält die Wärmeplanung, bei der Baden-Württemberg schon jetzt bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt, ebenfalls einen weiteren Schub: „Wir stärken die Beratungsangebote für Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Damit können die Wärmepläne schnell umgesetzt werden und Bundesmittel genutzt werden", erläuterte Niemann. „Die Menschen in Baden-Württemberg haben damit schon früher Klarheit über die Heizquellen der nächsten Jahrzehnte.“

Investitionen in die Zukunftstechnologie Wasserstoff

Ein Kernpunkt ist der Einstieg in die Wasserstoffproduktion mit dem Förderprogramm Elektrolyseure. Niemann erläuterte: „Wir investieren massiv in diese Zukunftstechnologie. Insgesamt werden wir bis 2030 150 Millionen Euro in diesen Bereich investieren.“ Für 2025 und 2026 stellt das Land rund 1,73 Millionen Euro bzw. 4,73 Millionen Euro bereit. „Damit schaffen wir nicht nur die Grundlage für die Produktion von grünem Wasserstoff, den wir beispielsweise für die geplanten Backup-Kraftwerke benötigen, sondern sichern auch Arbeitsplätze in diesem Zukunftssektor.“

Mehr Geld für Naturschutz
Auch der Naturschutz profitiert erheblich von den Haushaltsbeschlüssen: "Wir investieren massiv in den Erhalt unserer biologischen Vielfalt", erklärte Niemann. Der Vertragsnaturschutz erhält bis zu in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als fünf Millionen Euro und ein weiterer Aufwuchs ist langfristig gesichert. Da diese Gelder direkt bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen, stärken wir hier erneut die in Baden-Württemberg so erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz.

„Dies tun wir auch durch das umfangreiche Bereitstellen an Mitteln im Bereich Strategiedialog Landwirtschaft. Das Wolfskompetenzzentrum mit der Beratung für die Weidetierhalterinnen und -halter im Land wird ab 2025 mit rund einer Million Euro jährlich unterstützt. Und in den Moorschutz fließen jährlich über eine Million Euro. Zusätzlich stärken wir die Biosphärengebiete und die Artenschutzoffensive mit neuen Stellen und Mitteln“, sagte Niemann.

Niemann fasste zusammen: "Mit diesem Haushalt setzen wir ein klares Zeichen: Wir investieren in die Zukunft eines lebenswerten Landes und schaffen gleichzeitig die Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaft. Mit Hochwasserschutzmaßnahmen sorgen wir für die Sicherheit der Menschen. Ich bin überzeugt: Diese Investitionen werden sich für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger vielfach auszahlen!“