Wahllose Abschiebung ist die falsche Weihnachtsbotschafft
Weihnachtszeit, Adventszeit
Das Fest der Liebe
Zeit der Besinnlichkeit
Zeit der Engel
Der Barmherzigkeit, der Vergebung und der Nächstenliebe.
Was ist an dieser Stelle selbstverständlicher, als dass die selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlandes
Ihre Augen öffnen
Ihre Herzen öffnen
Ihre Mäuler öffnen
Und lauthals „Remigration“ schreien.
Und ich glaube tatsächlich, dass sie die christliche Weihnachtsbotschaft missverstehen und auch gezielt missverstehen wollen. So, als würden Sie die Geschichte der Mantelteilung nur bis zu dem Moment verstehen, in dem der Heilige Martin von Tours das Schwert herauszieht. Aber anstatt den Mantel zu teilen und dem frierenden Bettler den halben Mantel zu schenken, wird in Ihrer Version der Weihnachtsbotschaft der Bettler vertrieben, auf ihn eingeschlagen oder sie fragen ihn erst einmal nach seiner Abstammung.
Das beschreibt ihre geheuchelte Sorge um den christlichen Glauben und das christliche Abendland.
Irrsinnige Forderungen der AfD
Sie wollen also Abschiebungen und Remigration, jetzt speziell auch für Syrien und für Afghanistan.
Alle Syrerinnen und Syrer, die sich gut integriert haben, die Arbeiten oder in Ausbildung sind oder zur Schule gehen und die hier eine neue Heimat gefunden und diese lieb gewonnen haben, sind herzlich dazu eingeladen, hier zu bleiben.
Sie können natürlich auch entscheiden, frei entscheiden, zu gehen - wohin auch immer sie möchten. Aber sie sind herzlich eingeladen, hier zu bleiben. Sie arbeiten in Deutschland als Ärztinnen oder Pfleger, oder sie sind sogar Bürgermeister geworden. Diese Menschen leben hier friedlich und unauffällig, viele haben einen Aufenthaltstitel, und manche haben sogar die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.
Und, Herr Baron, ihre Forderung, dass Syrerinnen und Syrer jetzt nicht mehr eingebürgert werden dürften, ist so absurd wie komplett illegal.
Natürlich wird eingebürgert, die Menschen haben sogar einen Anspruch darauf, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Das Grundgesetz ist nämlich eine Werteidee und nicht Fortsetzung von Blut und Scholle, wie sie das propagieren.
Zum Zweiten haben Sie, Herr Baron, ja auch gefordert, dass die Rückführung jetzt zwingend sei, weil das Assad-Regime als Fluchtgrund nicht mehr bestehe, so werden sie in den Medien zitiert.
Mit dieser Forderung befeuern Sie vielleicht die Fantasien der AfD, aber Sie entlarven ihre Ahnungslosigkeit in der Sache.
Zahlen und Fakten
Natürlich gibt es Menschen, die zum Teil schon seit vielen Jahren eine Anerkennung als politisch Verfolgte durch das Assad-Regime erhalten haben.
Laut Bundesinnenministerium sind von den 974.136 Syrerinnen und Syrern in Deutschland 5.090 anerkannte Asylbewerber, 321.444 gelten als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 329.242 genießen subsidiären Schutz, alle anderen, also noch mal über 300.000 Menschen haben ein Aufenthaltstitel.
Macht also rund 660.000 syrische Staatsbürger*innen mit einem Schutzstatus.
Die zentralen Gründe für den Schutzstatus in Deutschland sind der Bürgerkrieg in Syrien und das Assad-Regime. Und ob der Bürgerkrieg in Syrien vorbei ist und wann das sein könnte, das kann im Moment noch niemand vorhersagen. Ihre Forderungen sind an den Haaren herbeigezogen und unbegründet.
Was aus der Situation wird, weiß heute niemand, was Sie aber bezwecken, dass sie das an Tag 1 nach Assads Sturz verkünden, ist klar:
Sie brauchen ein Thema für den Wahlkampf.
Verbindungen zwischen Assad und AfD
Kommen wir nochmal zurück zum Assad-Regime, dessen blutige Unterdrückung, Morde, Folter und Menschenrechtsverletzungen diesen Bürgerkrieg ausgelöst haben:
Und so kommen wir zum Thema Deutsch-syrische Freundschaft oder eigentlich muss man sagen „AfD-syrische Freundschaft“, weil sich keine andere Partei auch nur ansatzweise so um Kontakte zu Syrien und dem Diktator Assad und seinem Apparat bemüht hat, mit Delegationsreisen zu Assad, mit Briefen, in denen AfD-Vertreter Assad Flüchtlingsdeals, angeboten haben und ein Ende der Sanktionen.
Das heißt, sie als AfD wollten irgendwelche Deals abschließen mit einer Diktatur, die Zehntausende in Gefängnissen zu Tode gefoltert hat und verschwinden lassen hat. So wie sie sich auch bei Putin auch ständig anbiedern.
Und deshalb hat die Bundesregierung zurecht sehr klar die Ansage gemacht:
Die Schergen des Regimes erwartet die volle Konsequenz des Rechtsstaates, wenn sie einen Fuß nach Deutschland setzen. Und deshalb ist in diesem Sommer vor dem BGH ein syrischer Geheimdienstoffizier zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden (der erste Prozess dieser Art weltweit). Und so eine Vorreiterrolle wünschen wir uns auch in Zukunft.
Das Wort Remigration
Und dann kommen wir zum vierten noch zu dem Begriff Remigration. Sie geben sich hier den Anschein von Harmlosigkeit und versuchen weiter, die Öffentlichkeit zu täuschen. Auch wenn Sie es weiter leugnen – Sie haben den Begriff übernommen, verwendet hat ihn in den 1990er Jahren der Front National und zwar so lange, bis Marine Le Pen ihn verbannt hat und er hieß auch damals schon Massendeportation und Zwangsausweisungen, auch von Staatsbürgern, die man ethnisch nicht wollte. Und dann hat ihn die Identitäre Bewegung verwendet, mit dem gleichen Inhalt und dann hat ihn Höcke verwendet und in einer öffentlichen Rede davon phantasiert, dass er bis zu 30% (also 25 Mio. Menschen) remigrieren möchte. Und auch der Herr Sellner hat ein Buch darüber geschrieben.
Von diesen Leuten haben sie den Begriff und das Konzept übernommen und es glaubt Ihnen niemand, wenn Sie das weiter leugnen. Sogar Marine Le Pen glaubt ihnen das nicht, weil sie sich weigert, eine gemeinsame Europa-Fraktion mit der AfD zu bilden, wegen der Remigration.
Am Ende werden Sie/wird die AfD auch noch Lügen gestraft von den eigenen Leuten, nämlich dem Landesverband Bayern, die es klipp und klar aufgeschrieben haben:
Sie wollen erst Deutschen die Staatsbürgerschaft aberkennen und sie dann außer Landes schaffen.
Hören Sie auf die Öffentlichkeit weiter zu täuschen.