Bauen und Wohnen
Wiederbelebung der Baubranche
Stuttgart – Im Zuge des Aktionstages „Lasst uns wieder Wohnungen bauen“ am Freitag in Stuttgart appelliert die Grünen Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg daran, das Wachstumschancengesetz umzusetzen, um die zum Stillstand gekommene Baubranche wiederzubeleben.
Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung greife einige der Forderungen der Baubranche auf. Unter anderem sieht es mit der degressiven Abschreibung Steuererleichterungen für Immobilien-Investoren vor. Auch KfW-Förderprogramme seien notwendig, um den Wohnungsbau anzukurbeln, wie die grüne Bauexpertin bei einer Kundgebung sagt. Kritisch sieht sie die Blockadehaltung der Union auf Bundesebene.
Holmberg kritisiert CDU: Blockade gegen Wachstumschancengesetz aufgeben!
Der Weg für das Wachstumschancengesetzt müsse jetzt freigemacht werden – dafür müsse die CDU ihren Widerstand aufgeben. „Der Bundestag hat das Gesetz bereits im November beschlossen. Die CDU im Bundesrat blockiert bisher. Ich sage in Richtung CDU: Ihr müsst endlich zeigen, dass ihr die Menschen, die Wohnungen suchen und die Menschen in der Bauwirtschaft ernst nehmt und dass ihr dieses Gesetz voranbringt anstatt es zu behindern! Jeder Tag Verzögerung schadet", sagt Holmberg.
Sie verweist auf eine Äußerung des Bauindustrieverband HDB, der damit rechnet, dass in den kommenden Monaten rund 10 000 Arbeitsplätze wegfallen – und daher schnelle Investitionshinweise fordert.
Digitalisierung und Bürokratieabbau
Zudem hebt die Grüne Fraktionsvize die Fortschritte Baden-Württembergs bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau im Bausektor hervor. Die Einführung des digitalen Bauantrags und die Bereitstellung von Mitteln für E-Government-Koordinatoren seien wichtige Schritte zur Steigerung der Effizienz. Diese Maßnahmen verkürzen nicht nur die Verfahrensdauer, sondern erhöhen auch die Transparenz und verbessern die Arbeit in der Verwaltung. Holmberg betont, dass insbesondere in Zeiten hoher Materialkosten und steigender Zinsen die Digitalisierung eine Schlüsselrolle spielt.