Datenschutz im Netz – Welche Rechte braucht der Einzelne?

Die Fraktion GRÜNE hat im Landtag ein Fachgespräch veranstaltet, um über die geplante Neuregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene zu diskutieren. Podiumsgäste waren Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Datenschutzverordnung, Jörg Klingbeil, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Hermann-Josef Schwab, Datenschutzbeauftragter der SAP AG, und Michaela Zinke von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch das Publikum brachte sich mit Fragen und Kommentaren in die Diskussion ein. Der Entwurf für die EU-Datenschutzverordnung sieht vor, ein EU-weit geltendes hohes Datenschutzniveau festzuschreiben und dabei u.a. ein "Recht auf Vergessenwerden" einzuführen, die aktiven Einwilligungen der Nutzer zur Datenverarbeitung auszuweiten und auch Unternehmen aus nicht-EU-Staaten auf die Einhaltung der EU-Regelungen zu verpflichten. Alexander Salomon, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE und Moderator der Podiumsdiskussion, stellte klar, dass eine Auseinandersetzung mit der EU-Datenschutzverordnung auf Landesebene wichtig sei, da auch Baden-Württemberg stark von der Neuregelung betroffen sein werde. Bereits im März hatte der Landtag in einer Stellungnahme Unterstützung für eine EU-weite Vereinheitlichung des Datenschutzes signalisiert, aber auch Spielräume für die EU-Mitgliedsstaaten gefordert, um das hohe Datenschutzniveau in Deutschland und Baden-Württemberg auch in Zukunft zu sichern. Die Podiumsgäste begrüßten die geplante Datenschutzverordnung grundsätzlich, äußerten aber auch ihre Bedenken zu einzelnen Aspekten. In der intensiv geführten Diskussion konnte das Thema Datenschutz somit aus vielen verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden. Bis zum Frühjahr 2014 soll der Gesetzgebungsprozess auf der europäischen Ebene abgeschlossen sein. Es herrschte Einigkeit, dass eine Harmonisierung des Datenschutzes in Europa und eine bessere Durchsetzung der Regelungen – auch gegenüber multinationalen Konzernen – aktiv unterstützt werden müsse.