Datenschutz- und Bürgerbeauftragter: Kandidaten stellen sich vor
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Der frühere Aalener Vize-Polizeipräsident Volker Schindler und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Brink, haben sich am Dienstag, 15.11. 2016, den Abgeordneten der Grünen Fraktion vorgestellt. Schindler soll neuer Bürgerbeauftragter werden. Dr. Brink soll die Nachfolge des bereits in den Ruhestand verabschiedeten Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil antreten. Die beiden Kandidaten berichteten in der Fraktionssitzung von ihren bisherigen beruflichen Erfahrungen, skizzierten ihre Vorstellungen einer möglichen Amtsausübung und beantworteten die Fragen der Abgeordneten. Ombudsmann für die Bürgerinnen und Bürger Volker Schindler sei hervorragend qualifiziert und mit der nötigen Erfahrung ausgestattet für den neu geschaffenen Posten des Bürgerbeauftragten, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. Mit dem Bürgerbeauftragen, der beim Landtag angesiedelt sein wird, sollen die Stellung und die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern im Verkehr mit den Behörden sowie das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei gestärkt werden. Außerdem ist der oder die Bürgerbeauftragte Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für die Klärung innerpolizeilicher Anliegen. Der Bürgerbeauftragte ist also eine Art Ombudsmann. Dr. Stefan Brink stehe für einen gestaltenden und umfassenden Datenschutz, erklärte Andreas Schwarz. Brink, der in Rheinland-Pfalz unter anderem den Bereich Informationsfreiheit betreut, zähle als Mitherausgeber eines Standardkommentars zum Datenschutzrecht zu den bundesweit anerkannten Fachleuten seines Fachs. Die beiden Kandidaten waren am selben Tag zu Gast in der CDU-Fraktion. Am 22. November wird das Kabinett die Personalien beraten. Die Landesregierung wird die beiden Kandidaten dann dem Landtag vorschlagen, der sie wählt. Zuvor werden sich die Kandidaten sich in weiteren Landtagsfraktionen vorstellen.