Ein Tag in Brüssel - Arbeitskreis Europa bei Gesprächen im EU-Zentrum
Der Neujahrsempfang der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel war für den Arbeitskreis Europa und Internationales nur der angenehme Anlass für einen Besuch in Brüssel – zeitintensiver waren die Arbeitsgespräche in der EU-Hauptstadt. Mit von der Partie waren die Mitglieder des Europaausschusses Josha Frey (AK-Vorsitzender und europapolitischer Sprecher), Brigitte Lösch (Vizepräsidentin des Landtags), Bea Böhlen (Vorsitzende des Petitionsausschusses), Kai Schmidt- Eisenlohr (hochschulpolitischer Sprecher) und Barbarita Schreiber (Parlamentarische Beraterin für Europa, Internationales und Kommunalpolitik). Damit man sich besser vorstellen kann, wie ein Tag für Europapolitiker/innen der Landesebene in Brüssel so aussieht, hier ein Überblick über den Tagesverlauf: 10.30 Uhr - Gespräch mit dem Leiter der Landesvertretung Johannes Jung und Ressortvertretern in der LV
Mit den Vertreter/innen der Ressorts Kultus, Umwelt/Energie, Soziales/Arbeit, Verbraucherschutz und Wissenschaft /Forschung ging es immer wieder um Probleme der Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission, etwa beim neuen Strategiepapier zur Bildung, und um die Möglichkeiten der Einflussnahme der Länder auf Brüssel.
„Verbesserungspotential liegt in der sehr frühzeitigen Mitwirkung an den Konsultationen weit im Vorfeld von Bundesratsstellungnahmen.“
Außerdem bestärkten uns die Ausführungen der Beamten aus dem „Horchposten des Landes in Brüssel“ zu vielen bisher im EU-Finanzrahmen nicht finanzierten Vorhaben insbesondere aus den Bereichen Forschung und dem „Neuen Klima-Energie-Rahmen“ darin, dass Kanzlerin Merkel mit ihren Kürzungsabsichten beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014 – 2020 unbedingt umsteuern muss. Die Ziele der Strategie 2020 sind nur mit einem robusten Haushalt zu erreichen. 12.30 Uhr - Austausch im Büro der Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel
Beim Austausch und Mittagessen mit dem Leiter und MitarbeiterInnen der Brüsseler Vertretung der HBS wurde uns klar: Die ganze Welt, zumindest aber mal die 30 Auslandsbüros der Böllstiftung, guckt erwartungsvoll nach Deutschland und besonders auf uns GRÜNE in Baden-Württemberg: Die Energiewende und das erste von einem grünen Ministerpräsidenten geführte Bundesland stehen unter strenger Beobachtung, von Kapstadt bis Washington und Warschau. Bürgerbeteiligung und der Green New Deal müssen gelingen!
14.15 Uhr - Gespräch im Referat der Generaldirektion Beschäftigung der EU-Kommission
Im Gespräch mit dem Leiter des Referats „Sozialschutz und Aktivierung“ kamen verschiedene von der EU-Kommission vorgeschlagene Instrumente zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels auf den Prüfstand: Ist das Ziel eines besseren und flexiblen Verhältnisses zwischen Erwerbsjahren und Ruhejahren durch längere Lebensarbeitszeit und Abschaffung von Zwangsverrentung (wie in Großbritannien geschehen) zu erreichen? Welche Modelle ergänzender Altersversorgung sind erfolgversprechend (best practice)? Wie kann die EU Rahmenbedingungen zur Mitnahme von Versorgungsansprüchen ins EU-Ausland setzten, ohne die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu tangieren? Die Kommission geht in die Vorlage mit mehreren Richtlinien (Pensionsfonds, Portabilität), ergo: das Thema kommt via Brüssel auch in den Landtag. 16 Uhr - Im Europaparlament: Austausch und Strategiegespräch mit den grünen Abgeordneten aus Baden-Württemberg Heide Rühle und Franziska Brantner
Gruppenbild mit den grünen Europa-Abgeordneten Franziska Brantner (r.) und Heide Rühle (4.v.r.) Mit unseren Grünen Mitgliedern des Europaparlaments stehen wir ohnehin in regelmäßigem Kontakt. Den Besuch in Brüssel nutzten wir zur Jahresplanung (verschiedene Veranstaltungen, Kongresse und Konferenzen, Ko-Finanzierung einiger Projekte) und zum Austausch über die Wahrnehmung des Landes in Brüssel. Aus aktuellem Anlass ging es schließlich um Möglichkeiten für uns Grüne, im sogenannten Mehrebenenparlamentarismus – in diesem Fall EP und Landtag - die vom Binnenmarktausschuss des EP abgestimmte Konzessionsrichtlinie über die Vergabe von Dienstleistungen und damit auch des öffentlichen Guts Wasser doch noch verhindern zu können. Mehr als 200 grüne Änderungsanträge im EP-Ausschuss und eine aktuelle Debatte der grünen Fraktion im Plenum des Landtags in Stuttgart mit einer interfraktionellen Stellungnahme des Landtags zu Nachbesserungen an der Konzessionsrichtlinie im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und zur Ausnahme der Wasserversorgungsdienste aus der Richtlinie – dieses Ergebnis ist ein guter Aufschlag für noch mehr Koordinierung und Kooperation in der Zukunft.
Und was es abends beim Neujahrsempfang gab, ist der Bildergalerie rechts zu entnehmen.