ExpertInnengespräch: Zukunft der Ländlichen Räume in Baden-Württemberg
Am Freitag 21. Juni 2013 fand auf Einladung von Dr. Bernd Murschel MdL, Sprecher für den Ländlichen Raum, ein fraktionsinternes ExpertInnengespräch zur „Zukunft der Ländlichen Räume in Baden-Württemberg“ statt. Thematisch ging es dabei um die Neuausrichtung der Strukturpolitik im Ländlichen Raum, da Regierung und Landtagsfraktion derzeit an den neuen Schwerpunkten zur Förderung des Ländlichen Raums im Rahmen der Fortschreibung der EU-Agrarförderperiode 2014 – 2020 arbeiten. Für das Impulsreferat konnte in Herrn Professor Dr. Siedentop (Universität Stuttgart, Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung - IREUS) ein hochkarätiger Experte gewonnen werden, der die Schwerpunkte der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen IREUS-Studie und die daraus resultierenden Empfehlungen für die Anreizstruktur des Landes vorstellte. Professor Siedentop konnte hierbei nochmals verdeutlichen, dass aufgrund der demographischen Entwicklung rein infrastrukturelle Maßnahmen in Zukunft ersetzt beziehungsweise ergänzt werden müssen. Es müsse ein Paradigmenwechsel stattfinden hin zu stärkeren Investitionen in Bildung und regionale Wissensnetzwerke. Verantwortungsgemeinschaften Stadt–Ländliche Kommunen müssten in Zukunft ebenfalls stärkeres Gewicht erhalten. Herr Dr. Geißendörfer (Forschungsgruppe ART Agrar- und Regionalentwicklung, Weihenstephan-Triesdorf) setzte in seinem Vortrag auf zielgruppenorientierte SWOT-Analysen, legte ebenfalls eine Gewichtung auf die interkommunale Zusammenarbeit im Ländlichen Raum und plädierte für das „Ein-Tür-Prinzip“ in dem eine Bündelung von Maßnahmen und Förderinstrumenten über ein Regionalmanagement durch eine Regionale Entwicklungsagentur hilfreich sein könne, wozu es bereits Best-Practice-Beispiele gebe. Vertreter des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg stellten die Konzeption von ELR vor. Dieses baden-württembergische Förderprogramm für den Ländlichen Raum wird zum 1.1.2015 novelliert werden. Die neuen LEADER-Kriterien wurden ebenfalls vorgestellt, außerdem auch das Förderprogramm EFRE, das zum Beispiel über RegioWin das Prinzip „Eine Region – ein Konzept“ verfolgt. In der darauffolgenden Diskussion zeigte sich vor allem auch Professor Siedentop beeindruckt darüber, dass viele Empfehlungen der IREUS-Studie deutlich in der Neuausrichtung der Programme durch die Landesregierung aufgegriffen und umgesetzt wurden. Diese gelungene ExpertInnenrunde bildete den Auftakt zu weiteren Informationsveranstaltungen während des Meinungsbildungs- und Gestaltungsprozesses zum Thema Neuausrichtung der Strukturpolitik im Ländlichen Raum der grünen Landtagsfraktion. Dabei sollen rein infrastrukturelle Maßnahmen zukünftig ergänzt werden durch maßgeschneiderte Regionalentwicklungskonzepte, die die Menschen einer Region in den Mittelpunkt stellen.