Fachgespräch zur Ausrichtung der neuen Agrarförderprogramme

Wie werden die Agrarförderprogramme ausgerichtet, welche Schwerpunkte möchte die grün-rote Landregierung setzen und welche Auswirkungen hat dies auf die heimische Landwirtschaft? Über diese und weitere Fragen haben Abgeordnete der Landtagsfraktionen von GRÜNE und SPD während eines Fachgesprächs zur Agrarpolitik in Baden-Württemberg mit Vertreterinnen und Vertretern aus Landwirtschaft, Gartenbau und Weinbau am Freitag (1. August 2014) gesprochen und diskutiert. „Wir brauchen die Landwirtschaft für eine sichere Ernährung und den Erhalt unserer Kulturlandschaft ebenso, wie als tragende Säule für eine Vielfalt in und die Stärke der Ländlichen Räume“, sagte zu Beginn der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Reusch-Frey. Agrarsprecherkollege Martin Hahn ergänzte: „Es geht uns darum, praxisnah und sachgerecht mit Vertreterinnen und Vertretern aus Landwirtschaft, Gartenbau und Weinbau über wichtigen Themen zu diskutieren und Lösungen zu finden.“ Der Einladung sind Vertreterinnen und Vertreter der landwirtschaftlichen Berufsverbände gefolgt. Neben Waldemar Westermayer, der für Anette Schavan in den Bundestag nachgerückte CDU-Politiker aus dem Allgäu, Klaus Muggele, Vizepräsidenten des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (LBV) und Wolfgang Reimer, dem Amtschef des Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, sowie Vorsitzende und Geschäftsführer von Kreisbauernverbänden aus Württemberg und Baden, Vorstände des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), der Ökoverbände und der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die neuen EU-Förderprogramme waren während des Fachgesprächs das zentrale Thema. „Die neuen Programme fördern dort, wo der Markt nicht greift und bieten einen großen Nutzen für die Betriebe im Land“, betonte Wolfgang Reimer. Extensives Grünland und artgerechte Tierhaltung sollen besonders gefördert werden. „Also vor allem auch Leistungen, die von der Gesellschaft gewollt, aber nicht über den Markt honoriert werden“, so der Ministerialdirektor weiter. „Die Förderprogramme sind so aufeinander abgestimmt, dass letztendlich die gesamte regionale Wertschöpfungskette gefördert wird“, so Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion GRÜNE. „So werden z.B. die Stroheinstreu und der artgerechte Stallbau bei Schweinen über FAKT bzw. AFP gefördert, bei der Gründung von Erzeugergemeinschaften geholfen und auch die Vermarktung der Produkte über eine Marketingunterstützung erleichtert.“ Neben Informationen zu den neuen Förderprogrammen wurde auch strittig über die Novellierung der Düngeverordnung, die Ausgestaltung des Greenings oder das Wassergesetz gesprochen. Auch alltägliche Probleme in der Landwirtschaft, wie die Auseinandersetzung mit Bibern und  Disteln, der Kartierung von Flachlandmähwiesen, der Prosperitätsgrenze beim AFP, oder auch mit dem Flächenverbrauch kamen zur Sprache. Am Ende resümierte Martin Hahn: „Sowohl wir Agrarpolitiker, als auch die Vertreter der Regierung haben heute eine Menge wertvolle Anregungen für unsere Arbeit mitgenommen.“