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Grüne diskutieren mit Seniorenverband über Konsolidierung des Haushalts
Abgeordnete der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg sprachen am Montag, 28. April, in Stuttgart mit dem Seniorenverband Öffentlicher Dienst Baden-Württemberg über Beihilfeleistungen, Mütterrente und Teilhabe am politischen Prozess. Im Gespräch bleiben, Interessensvertreter anhören, Expertenmeinungen berücksichtigen, all dies gehört zur Politik des Gehörtwerdens der Grünen Landtagsfraktion - auch wenn es ums Sparen geht. Gesprächsbedarf von Seiten des Seniorenverbands gab es bei Themen, wie der Anpassung der Beihilfeleistungen bei Zahnersatz und einer möglichen Ausweitung der Mütterrente auf die Beamten. Auch die verschobene Anhebung der Bezüge und Pensionen wurde diskutiert. Am Gespräch nahmen Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die finanzpolitische Sprecherin Muhterem Aras und der parlamentarische Berater Dr. Ralph Bürk teil. Der Seniorenverband war mit dem Landesvorsitzenden Dieter Berberich und den geschäftsführenden Vorständen Heinz Fliege, Waldemar Futter, Hans Reibold und Ernst Steinbach vertreten. Edith Sitzmann hatte Verständnis für die Anliegen, machte jedoch deutlich, dass nach Übernahme des CDU-Schuldenbergs und eines strukturellen Fehlbetrag von zwei Milliarden Euro pro Jahr durch Grün-Rot nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Als Regierungsfraktion müsse man die Finanzen des ganzen Landes im Blick haben und darauf achten, dass der Haushalt solide finanziert sei. „Wir sparen nicht aus Jux und Tollerei“, sagte Sitzmann. Das Land Baden-Württemberg müsse ab 2020 die Schuldenbremse einhalten, wofür jede und jeder einen Beitrag leisten müsse. Die Grünen suchen dafür den intensiven Dialog mit dem Seniorenverband, um den besten Weg für einen ausgeglichenen Haushalt zu finden. Auf diese Weise werden Betroffene zu Beteiligten. Daher ermunterten die Grünen den Seniorenverband, sich als „senior experts“ noch stärker einzubringen, um gemeinsam Lösungen zu finden. In der Landesverwaltung seien die Sparvorschläge des Seniorenverbands wichtige Beiträge, die man hören müsse. Auch in Zukunft will die Fraktion den Dialog fortsetzen und den Seniorenverband in Entscheidungsprozesse einbinden.