Grüne fordern mehr Engagement für europäischen Schienengüterverkehr

Der viergleisige Ausbau der Rheintalschiene muss allerhöchste Priorität bekommen. Nur so kann erreicht werden, dass in Zukunft große Teile der alpenquerenden Güterströme von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dieses Fazit zogen Schweizer Grüne und Vertreter der Grünen Landtagsfraktion bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen in Stuttgart. Während die Schweiz mit dem schon in Betrieb genommenen Lötschberg-Basistunnel, den in Bau befindlichen Basistunneln am Gotthard und am Monte Ceneri, einer wirksamen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LKW-Maut) und einem LKW-Nachtfahrverbot beste Vorarbeit geleistet hat, hinkt die Bundesrepublik Deutschland mit dem im Staatsvertrag von Lugano zugesicherten Ausbau im Rheintal massiv hinterher. Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag und Sprecher des AK Verkehr: „Es ist gemeinsames Interesse der Schweiz und Baden-Württembergs, dass die Neue Eisenbahn-Alpentransversale so schnell wie möglich funktioniert. Dazu brauchen wir dringend den viergleisigen menschen- und umweltfreundlichen Ausbau im Rheintal, sonst gibt es massive Probleme im Zulauf auf die Alpen.“ Mit Hilfe des Projektbeirats Rheintalbahn können die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Trassierung und beim Lärmschutz berücksichtigt werden. Andreas Schwarz: „Das Land ist mit seiner freiwilligen, finanziellen Beteiligung in Vorleistung gegangen. Nur so konnte Einigkeit bei der optimierten Güterumfahrung Freiburg und bei der Bürgertrasse im Markgräfler Land erzielt werden. Jetzt muss der Bund schnellstmöglich die notwendigen Finanzmittel zum Ausbau bereitstellen. Die Deutsche Bahn AG muss die Kapazitäten bereitstellen, um eine bürgerfreundliche Planung zu realisieren.“ Von Schweizer Seite wurden die Verzögerungen beim Ausbau der Rheintalbahn in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Die Schweizer Nationalrätin Regula Rytz, Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und des Vereins Alpeninitiative, zeigt sich zuversichtlich: „Ich freue mich, das sowohl die Grüne Landtagsfraktion als auch die baden-württembergische Landesregierung den Ausbau der Rheintalschiene engagiert vorantreiben. So gelingt uns die vollständige Inbetriebnahme der Eisenbahn-Alpentransversale mit hoffentlich nur leichter Verspätung.“ Eine gute Nachricht konnte Rytz bezüglich des Lärmschutzes überbringen. Denn das Schweizer Parlament hat vor kurzem entschieden, die Lärmemissionen der Eisenbahn durch die Einführung von Grenzwerten für bestehende Güterwagen ab 2020 und durch die Förderung von lärmarmem Rollmaterial und lärmarmer Infrastruktur zu reduzieren. „Das hilft auch der Bevölkerung auf der Rheintalstrecke“, ist Rytz überzeugt.