Klausurtagung in Neckarsulm: Dialog und Orientierung für ein starkes Baden-Württemberg

Beschlüsse zur Integration und Inneren Sicherheit und ein Abend mit vielen guten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg ist am Dienstag, 10. Januar, erfolgreich in ihre traditionelle Neujahrsklausur gestartet. Die 47 Abgeordneten tagen in Neckarsulm. Beim Bürgerdialog der Landtagsfraktion am Dienstagabend im Veranstaltungszentrum Ballei stellten sich die Abgeordneten gemeinsam mit den grünen Regierungsmitgliedern den vielen Fragen aus den Reihen der gut 250 Gäste. Verkehrsminister Winne Hermann sprach über die Notwendigkeit einer Verkehrswende und über deren Herausforderungen. Der Region sicherte er Unterstützung bei Ausbau und Sanierung von Straßenverkehrsinfrastruktur und für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr zu. Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, der auch den Neckarsulmer Oberbürgermeister Steffen Hertwig begrüßte, machte vor dem Einstieg in den Bürgerdialog den Anspruch der größten Landtagsfraktion deutlich: „Wir Grüne geben Orientierung.“ Politik mit klarem Wertekompass Politik mit klarem Wertekompass: Dafür steht die grüne Landtagsfraktion. Auch und gerade in Fragen der Inneren Sicherheit. Leitmotto ist es dabei, „als Staat stets besonnen zu handeln, den Rechtsstaat zu stärken, Vertrauen zu schaffen sowie die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Landes und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Der Sinn von Demokratie ist, dass wir in Freiheit leben können.“ So steht es in einem umfangreichen, einstimmigen Beschluss der Fraktion unter der Überschrift: „Mit Rechtsstaatlichkeit und Besonnenheit für Sicherheit und Freiheit.“ Der Beschluss wird in Kürze veröffentlicht. Einen weiteren Beschluss fällte die Fraktion zum Auftakt ihrer Klausurtagung zur Integration. „Zusammenleben in Baden-Württemberg – Orientierung in der Einwanderungsgesellschaft. Leitlinien für Integration und Teilhabe“, lautet der Titel dieses Beschlusses, der zahlreiche Forderungen und Vorhaben zum Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern und deren Integration enthält. Dieser Beschluss wird ebenfalls in Kürze veröffentlicht. Zukunft der Mobilität im Blick Vor Klausurbeginn am Dienstagvormittag haben sich die Abgeordneten bei zahlreichen Vor-Ort-Terminen zu Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Mobilität, Justiz, Verbraucherschutz und Integration informiert. Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz führte gemeinsam mit Mitgliedern der Fraktionsarbeitskreise Wirtschaft und Verkehr sowie der Abgeordneten Susanne Bay (Heilbronn) einen intensiven Informations- und Meinungsaustausch mit hochrangigen Vertretern der Audi AG, darunter der Neckarsulmer Werksleiter Helmut Stettner. Themen waren die Chancen und Herausforderungen alternativer Antriebe. Die Abgeordneten waren beeindruckt vom Engagement Audis in der Elektromobilität und in der Erforschung und Anwendung der Brennstoffzellentechnologie. Mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Region sagte Schwarz: „Die Automobilindustrie muss Gas geben bei der Elektromobilität, denn wir wollen, dass auch die Autos der Zukunft aus Baden-Württemberg kommen und nicht in USA oder Asien gebaut werden.“ Die Landesregierung unterstützt die Hersteller auf dabei auf vielfältige Weise, und die Landtagsfraktion macht den Transformationsprozess in der Automobilindustrie zu einem ihrer Schwerpunktthemen. Den Dialog mit der Industrie wolle man fortsetzen, einer Einladung von Audi in das Werk und in die Entwicklung am Standort Neckarsulm werden die Grünen in diesem Jahr gerne folgen.