Mit Klausur und Bürgerdialog ins neue Jahr

Bei ihrer Klausurtagung in Munzingen bei Freiburg haben die Grünen im Landtag nach einer erfolgreichen ersten „Halbzeit“ die zweite Hälfte der Legislaturperiode in den Blick genommen. „Es geht dabei darum, die eingeleiteten Reformen konsequent und mit Augenmaß umsetzen“, sagte Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Unser Ziel ist es, auch nach der Landtagswahl 2016 eine Reformpolitik mit Winfried Kretschmann an der Spitze fortsetzen zu können.“ Näherliegend sind allerdings Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014, so dass Europapolitik und ein Blick auf die Lage und Situation der Kommunen in Baden-Württemberg am Beginn des Jahres standen. Für die Europapolitik war die Binnenmigration ein ebenso aktueller Aufhänger wie die europäische Flüchtlingspolitik. Fachpolitisch diskutierte die Landtagsfraktion über das Prinzip der Nachhaltigkeit, nicht nur im Agrar- oder Forstbereich, wofür der soeben gestartet Nationalpark steht, sondern als übergreifendes Prinzip bis hin zur Finanzpolitik, „Wer sich seiner Verantwortung auch für die kommenden Generationen verpflichtet fühlt, kommt um eine nachhaltige Ausrichtung der Politik nicht herum“, so Edith Sitzmann. Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller berichtete über die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung. Schwerpunktthema der Grünen Fraktionen in dieser Wahlperiode, der ländliche Raum, wird mit neuen Aktivitäten und Vorhaben für 2014 ein weiterer wichtiger Debattenschwerpunkt der 36 grünen Abgeordneten sein. Vor Ort gab es einen großen Bürgerdialog mit etwa 300 Gästen und Informationsbesuche bei zahlreichen Einrichtungen, Institutionen und Betrieben. Die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann und der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl führten mit dem Freiburger Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger ein Gespräch über die am 1. Januar in Kraft getretene Polizeireform.