Polizeipräsenz in der Fläche wird gestärkt

Das neu gegründete Polizeipräsidium Freiburg kann das Reformziel der Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche gut umsetzen, sind die Grünen im Landtag nach dem Start der Polizeistrukturreform am 1. Januar überzeugt. Für die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg waren die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher Uli Sckerl und die polizeipolitische Sprecherin Petra Häffner kurz nach dem Start zu einem gut zweistündigen Gespräch im Präsidium. 

Nach der Diskussion am Rande der Fraktionsklausur in Munzingen mit dem Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger, seinem Stellvertreter Alfred Oschwald (Leiter des Führungs- und Lagezentrums) sowie dem Verwaltungschef und Personalverantwortlichen Dr. Michael Hartmann. „Die politische Zusage, dass die Polizeipräsenz vor Ort durch zusätzliche zwei Polizisten pro Revier gestärkt wird, kann schon bald umgesetzt werden“, bilanzierte Edith Sitzmann nach dem Treffen.

„Der Mehrwert der Polizeireform geht aber über diesen Aspekt hinaus“, betonte Bernhard Rotzinger. Das Präsidium arbeite nach den Grundsätzen der Dezentralität, Eigenverantwortlichkeit und Subsidiarität. Für das Polizeipräsidium Freiburg seien Leitlinien erarbeitet und Vorstellungen zur Führungskultur entwickelt worden, berichtete Rotzinger.

 „Die sozialverträgliche Umsetzung der Reform war uns Grüne ein besonderes Anliegen“, betonte Sitzmann. Deshalb sei das Interessenbekundungsverfahren von den Grünen vorgeschlagen worden. In dieser Dimension war es bei einer Reform bundesweit einmalig – entsprechend positiv seien die Auswirkungen auf die Sozialverträglichkeit gewesen. „Es freut uns, dass in Freiburg bei etwa 2500 Mitarbeitern nur zwei Prozent Widersprüche gab“, sagte die Fraktionschefin.

Auch für diese Fälle seien gute Lösungen gefunden worden. „Alle zu diskutierenden Sachverhalte konnten im Einvernehmen gelöst werden. Zudem haben wir für mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit geschaffen, von ihrem bisherigen Dienstsitz aus Arbeiten für die Einheiten in Freiburg durchzuführen“, ergänzte Rotzinger. Dabei ginge es um Datenstationen, Verwaltung oder Schreibdienste.

Wie sehr sich die Führung des Polizeipräsidiums auf Mitarbeiterorientierung konzentriert, hat die Landtagsgrünen am Dienstag positiv überrascht. Bei der Personalentwicklung oder dem betrieblichem Gesundheitsmanagement sei das Präsidium ebenso zu loben wie bei der Sucht- oder Konfliktberatung. „Wir wollen, dass die formulierten Aussagen unserer Leitlinien in möglichst hohem Maße mit der erfahrenen Lebenswirklichkeit übereinstimmen“, sagte Rotzinger.