Unterschriften gegen Homophobie in Osteuropa

Vertreter der IG CSD Stuttgart e.V. sowie von Salz der Erde MCC Gemeinde Stuttgart haben am 23. Oktober 2013 im baden-württembergischen Landtag eine Petition mit insgesamt 829 Unterschriften gegen ein Homosexuellen-feindliches Gesetz in Moldawien übergeben. Die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses Peter Hofelich (SPD) sowie der queer-politische Sprecher der SPD-Fraktion Florian Wahl nahmen die Unterschriftenliste in Empfang. Die Aktion soll auf die schwierige Lage von lesbischen, schwulen, bi- undtranssexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in großen Teilen Osteuropas hinweisen. Die Unterschriftenwurden von Ende Juli bis Mitte September gesammelt. Im Juli dieses Jahres wurde in Moldawien ein Gesetz „Gegen homosexuelle Propaganda“ verabschiedet, wie es Russland bereits im Juni 2013 in Kraft gesetzt hat. Paragraf 90 zielte dabei auf homophobe Bestimmungen und Strafen für sogenannte „Verbreitung von jeder anderen Beziehung außer jenen die mit Ehe und Familie zusammenhängen“ ab. Ein eindeutiger Versuch, Lesben und Schwule sowie weitere Minderheiten der sexuellen Orientierung und der Vielfalt von Geschlecht mundtot und unsichtbar zu machen. Vor wenigen Tagen erst wurde das Gesetz vom moldawischen Parlament wieder zurückgenommen. Dabei dürfte der Druck sowie die harsche Kritik der EU eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Im vergangenen Monat erinnerte die Europäische Kommission Moldawien daran, dass das Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, welche auch Moldawien ratifiziert hat. Moldawien ist um bessere Kontakte zur EU bemüht und zielt auf eine EU-Perspektive ab. All dies führte zu einer erneuten Abstimmung, aus welcher sich – wenn auch nur äußerst knapp – eine Abkehr vonder homophoben Gesetzgebung ergab. Die über 800 Unterschriften werden von den Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch und Peter Hofelich mit deutlichen Worten an das moldawische Parlament weitergeleitet. Dies wird verbunden sein mit Glückwünschen zur Zurücknahme des homophoben Gesetzes und einer beherzten Ermunterung der dortigen Parlamentarier/innen, die demokratische und antidiskriminierende Haltung konsequent weiter zu verfolgen. Mit der Übergabe der Unterschriften wird ein deutliches Zeichen gegen Homophobie und gegen Menschenrechtsverletzungen gesetzt. Gleichzeitig werden hiesige Politikerinnen und Politiker für die angespannte Lage in Osteuropa sensibilisiert. Mindestens ebenso wichtig ist es außerdem, den betroffenen Menschen vor Ort Mut für ihren schweren Kampf gegen Ausgrenzung und gesetzliche Repressalien zu machen.