Wie kommt Europa aus der Krise?

Knapp 100 Interessierte kamen am Freitag, 20. April, in den Landtag, um sich bei den 15. Europäischen Gespräch von Fraktion Grüne und der grünen Europaabgeordneten Heide Rühle kritisch über die untragbare Schuldenlast der Staaten Europas und Vorschläge zur Krisenbewältigung zu informieren.

Für Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, ist die Krise nicht nur eine Schulden-, sondern auch eine Vermögenskrise. Desaströs wirke sich das fehlende Schuldenmanagement der Europäischen Union aus. Desaströs deshalb, weil es einseitig auf rigide Sparpolitik, Schuldenbremse und Kontrolle der Haushalte der Mitgliedstaaten mit nachfolgenden Sanktionsmechanismen setze.

Benötigt werde aber eine Politik des Sparens PLUS. Die Krisenländer bräuchten zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung Investitionsprogramme, die innovatives und nachhaltiges Wachstum und sozialen Ausgleich in Angriff nehmen. Eine Vermögensabgabe und die Einführung eines Mindestlohns seien überfällig, fordert Schick. Mit dem Instrument eines Altschuldenfonds könnten verschuldete Staaten befähigt werden, sich selbst zu helfen.

Auch Heide Rühle plädiert für Wachstumsimpulse und Solidarität in Europa. Sie arbeitet auf eine Europäische Wirtschaftsregierung hin, die die entsprechenden Impulse setzt, und zwar demokratisch legitimiert durch das Europäische Parlament.

Dem Fiskalpakt in seiner aktuellen Version, die ja von den Mitgliedstaaten, also in Deutschland von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden muss, erteilten die Referenten und die Zuhörer/innen mit deutlicher Mehrheit eine Absage. Gerhard Schick erntete mit einem Meinungsbild zum Fiskalpakt beim Publikum Unterstützung für seine Position, die bei den Grünen zur Zeit lebhaft debattiert wird.

Die meisten Teilnehmenden waren überzeugt, dass das von der Bundesregierung angesagte große Sparen Europa tiefer in die Krise treibe und der unbestritten notwendige Schuldenabbaupfad durch weitere Maßnahmen flankiert werden müsse: Eine Differenzierung zwischen Banken, Wirtschaft und Bürger/innen, eine Finanztransaktionssteuer, eine Europäische Finanzaufsicht, Gläubigerbeteiligung bei der Bankenrettung, Korruptionsbekämpfung, den nachhaltigen Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln als "risk-facility" für Griechenland.

Die grüne Bundestagsfraktion hat Klage eingereicht und forciert damit die Offenlegung des Kapitalflusses und der Profiteure der Rettungsmaßnahmen. Solide Haushalte, Solidarität mit den Krisenstaaten,  innovative Entwicklungsimpulse und das ganze politisch begleitet und demokratisch kontrolliert durch das Europäische Parlament – damit wollen die Grünen Europa aus der Krise führen.

Das nächste Europäische Gespräch ist am 14 Juni 2012.