Das Leben für alle einfacher machen: Bürokratieabbau

Das Positionspapier finden Sie am Ende der Seite.

Die Fraktion Grüne setzt sich für den Abbau von Bürokratie und eine Modernisierung der Verwaltung ein. Sie schlägt eine Überprüfung bestehender Regelungen und Normen vor, um unnötige Komplexitäten zu reduzieren und den Verwaltungsprozess effizienter zu gestalten.  Dazu hat die Fraktion bei der Fraktionssitzung am Dienstag (22. Mai) das Papier "Das Leben für alle einfacher machen: eine grüne Haltung zum Bürokratieabbau entwickeln“ beschlossen.

„Das Leben der Menschen im Alltag einfacher machen und mit mehr Tempo die notwendigen Dinge angehen: Das wollen wir mit unserer Initiative zum Bürokratieabbau erreichen.  Wir haben längst erkannt: Vieles dauert viel zu lang - von der Steuererklärung, über den Förderantrag der Kommune, bis Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Fachkräfte. Grundsätzlich sind die Regeln der Bürokratie ja keine schlechte Erfindung. Sie sollen vielmehr sicherstellen, dass alle fair, gleich und gerecht behandelt werden und dass es in einer Demokratie mit rechten Dingen zugeht. Das Problem ist: Über die Jahrzehnte wächst Bürokratie wie ein Brombeerstrauch. Unsere Aufgabe ist es immer wieder, diesen Strauch auf das notwendigste Maß zu stutzen. Das Land steckt zwischen Regelwerken von Kommunen, Bund und der EU. Für seine eigenen Regeln - Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften bis Auslegungshinweise - kann es allerdings einen eigenen Rahmen setzen. Unsere Initiative setzt einen Impuls, das Regelwerk zu durchforsten: Wo haben Regeln keinen Sinn und wo behindern sie? An welchen Stellen übersteigt der Aufwand den Nutzen? Oder: Welche Vorgaben sind schlicht unverständlich? Das ist eine Aufgabe für die Landesregierung mit der Koordinierungsstelle Verwaltungsmodernisierung – und genauso für alle Ressorts und für uns als Fraktion. Wir sehen Bürokratieabbau als Daueraufgabe der Fraktion an“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.