Wie krisenfestist Baden-Württemberg? Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre Arbeit aufgenommen. Abgeordnete und Expert*innen werden dort zwei Jahre lang gemeinsam an Empfehlungen arbeiten, um die Krisenfestigkeitund den Zusammenhalt im Land zu stärken.
Gegen Hass und Hetze: Der Kampf gegen Hasskriminalität stellt einen Schwerpunkt unserer Arbeit dar. Deswegen wurde ein Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet. Mit der Etablierung der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus beim Generallandesarchiv Karlsruhe setzen wir auf den systematischen Blick auf die Gefahren des Rechtsextremismus.
Bürgerbeteiligung
Wahlrechtsreform: Mit der Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts wird der Landtag in Zukunft weiblicher, jünger und vielfältiger. Gleichzeitig haben wir das aktive Wahlalterauf 16 Jahre gesenkt, das heißt, dass auch Jugendliche wählen dürfen. Beides sind große Schritte für eine lebendige Demokratie. Somit erweitern wir die Beteiligungsmöglichkeiten für die junge Generation.
Transparentes Regierungshandeln: In Gesetzentwürfenwird künftig dokumentiert, welche Vorberatungenmit Externen dazu stattfanden.
Versorgung und Bildung
Gute Pflege: Wir haben Eckpunkte für gute Pflege beschlossen, an deren Umsetzung wir jetzt im Rahmen einer Dialogoffensive arbeiten.
Gute Bildung: Wir stehen für gute Bildungin Baden-Württemberg. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie arbeiten wir an der Weiterentwicklung der Kriterien für Qualität in Schule und Kita. Im Haushalt 2022 haben wir 160 zusätzliche Stellen zur Entlastung der Schulleitungen geschaffen. Insgesamt stehen den Schulen damit insgesamt 368 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Verfügung. Mit dem Digitalpakt und dem Aufbau einer Infrastruktur des Landes für digitale Bildung arbeiten wir daran, dass digitale Bildung in allen Schularten zur Selbstverständlichkeit wird.
Impulsprogramm „Kultur trotz Corona“. Wir unterstützen unsere Kunst- und Kultureinrichtungen mit über 18 Mio. €.
