#Koalitionsvertrag: Nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik

Was genau steckt hinter einer „nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik" und warum wollen wir gerade das erreichen?

Wir stehen für eine generationengerechte Politik. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, dass eine solide Haushaltspolitik die Grundlage unseres politischen Handelns ist. Schulden nehmen den Generationen nach uns ihre Gestaltungsmöglichkeiten. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Wir werden sie nun selbstverständlich einhalten. Neue Schulden aufzunehmen ist dadurch nur in Ausnahmefällen und mit festen Regeln für die Rückzahlung möglich.

Die Corona-Krise und deren Bewältigung stellt uns vor die Herausforderung, mit stark eingeschränkten finanziellen Spielräumen auskommen zu müssen. Gleichzeitig haben wir mehr denn je die Aufgabe, in die Vorhaben zu investieren, die das Land voranbringen und den kommenden Generationen eine gute Zukunft ermöglichen. Das heißt, wir priorisieren:

• Den Arten- und Klimaschutz.
• Die Ausrichtung von Finanzanlagen am Klimaschutz. Die Finanzanlagestrategie des Landes entwickeln wir auch mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiter. Konkret bedeutet das: Bis zum Jahr 2022 werden wir in der Finanzanlagestrategie des Landes die Ausrichtung auf das 1,5-Grad-Ziel und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen per Gesetz verankern.
• Gemeinwohlbilanzierung in landesbeteiligten Unternehmen. Das Bedeutet: Unternehmen werden nach ökologischen, sozialen und anderen Aspekten bewertet, also inwieweit sie dem Gemeinwohl dienen.
• Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für die Interessen der baden-württembergischen Kommunen ein und bei neuen Aufgaben und Programmen des Landes sollen in Zukunft die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Ebene und die Frage der Finanzierung vorab geklärt werden.
• Die Klimaneutralität von Gebäuden des Landes. Das heißt: Landesgebäude werden energetisch saniert.
• Den Abbau von Sanierungsstau. Dabei bleibt unser Ziel: Erhaltung und Sanierung gehen vor Neubau.

Hier geht´s zum Koalitionsvertrag. Das Kapitel zu den Wegen aus der Krise findet ihr auf S.13.