Schwarz: Schlanker Nachtragshaushalt mit Fokus auf Pandemie-Folgen

Im geplanten Nachtragshaushalt will das Land finanzielle Schwerpunkte setzen, um Gesellschaft und Wirtschaft entschlossen und effektiv aus der Corona-Krise zu führen. Das ist das Ergebnis eines ersten Treffens der Haushaltskommission (HKK), zu der die Spitzen der Regierung sowie der Grünen- und CDU-Fraktion am Dienstagabend in Stuttgart zusammenkamen.

Dazu sagten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, am Mittwochmorgen: „Wir sind uns einig: Im Mittelpunkt des schlanken Nachtragshaushalts steht die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Der Staat muss handlungsfähig sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Wir stellen hierfür einen ausreichend finanziellen Rahmen auf die Beine, um insbesondere Impf- und Testangebote fortführen zu können. Außerdem verfolgen wir beide das Ziel, Familien, Kinder und Unternehmen gut und sicher durch die Krise zu bringen.

Der erste Schritt im Verfahren ist geschafft: Wir haben die Grundzüge des Nachtragshaushalts in einer guten und konstruktiven Atmosphäre gemeinsam besprochen. Alle weiteren Details - einschließlich der Frage, in welchem Umfang wir Geld benötigen - werden wir in einer weiteren Sitzung der Haushaltskommission klären und die offenen Punkte dann näher beleuchten. So viel ist bereits klar: Bei der benötigten Summe werden wir uns streng am Bedarf orientieren.“