Halbzeit: Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz

Stuttgart – Nach zweieinhalb Jahren als Regierungskoalition haben die Spitzen von Grünen und CDU ein Resümee gezogen. Bei einer Pressekonferenz am Montag (4. September) blickten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) zurück auf die Erfolge und auf die vor ihnen liegenden Herausforderungen.

Tempo machen, um die Zukunft von Baden-Württemberg voranzubringen: Das stand von Anfang an im Mittelpunkt ihres Schaffens, als sich die Koalitionäre mit der Unterzeichnung des „Erneuerungsvertrags“ im Mai 2021 auf den Weg machten. „Für Stillstand haben wir keine Zeit!“, sagt Fraktionschef Schwarz.

Sichtbare Leistung, zählbare Erfolge

Die Koalition hat in der ersten Hälfte der Legislatur zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt. Als Beispiele nennt Schwarz zusätzliche Plätze für Lehramt-Studierende, weitere Stellen in Schulen oder bei der Polizei. Hinzu kommt der spürbare Aufschwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine Reform des Wahlrechts, sowie schlagkräftige Initiativen für mehr Fachkräfte und weniger Bürokratie.

Politik für Menschen, die ankommt!

Die Reform des Kommunalwahlrechts gibt Jugendlichen eine starke Stimme vor Ort, betont Schwarz. „Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das das Wahlalter für Kommunalwahlen auf unter 18 Jahre gesenkt hat. Damit erhalten junge Menschen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung ihrer Kommunen teilzunehmen“, so Schwarz. Die Neuerung sei ein klares Zeichen dafür, dass die grün-schwarze Koalition ihre Politik konsequent auf die Bedürfnisse junger Menschen ausrichte.

„Ein Beispiel ist auch das landesweite Jugendticket. Für einen Euro am Tag können Azubis, Schülerinnen, Studenten oder FSJler quer durch Baden-Württemberg fahren. Und ab Dezember wird das Jugendticket zum Deutschlandticket. So sieht ein attraktives Angebot für den ÖPNV heute aus!“

Ausbau Erneuerbarer Energien - für billigen Strom und mehr Klimaschutz

Schwarz: „Mit unserem neuen Klimaschutzgesetz haben wir einen echten Meilenstein gesetzt. Wir machen Baden-Württemberg klimaneutral und bauen unsere Poleposition beim Klimaschutz in Deutschland aus.“ Und weiter: „Schauen Sie nur auf die Dächer im Land. Da entstehen gerade tausende kleine Tankstellen für Sonnenenergie. Dafür haben wir mit der PV-Pflicht die Grundlage geschaffen. Auch beim Ausbau der Windkraft drehen wir richtig auf. Unsere Task Force hat die Kehrtwende eingeleitet. Hunderte Anlagen befinden sich in der Planung. Hier passiert richtig viel!“

Ob Photovoltaik, Biogas, Wasserstoff, Geothermie oder Windkraft: Billige Energie und günstiger Strom ist die gefragte Ressource unserer Zeit und ein Standortfaktor für die energieintensive Industrie im Südwesten, sind sich die Fraktionschefs einig.

Faire Startbedingungen für jeden, gute Bildung für alle!

Ein weiteres gemeinsames Ziel von Grün-Schwarz ist, dass jedes Kind von Anfang an gut in der Schule zurechtkommt und sein Potenzial voll ausschöpfen kann. „Das fängt schon bei den Kleinen an“, sagt Schwarz, „deshalb haben wir mehr Kita-Plätze geschaffen und legen einen Schwerpunkt darauf, dass die Grundschüler die wichtigsten Dinge richtig lernen: Rechnen, Lesen, Schreiben.“

Damit alle die gleichen Bildungschancen erhalten, stellt das Land von 2021 bis 2024 rund 1.600 zusätzliche Lehrerinnen ein – dafür haben sich die Regierungsfraktionen bei den Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Geld, Personal und Expertise sollen zudem vor allem da helfen, wo sie am dringendsten nötig sind, zum Beispiel an Brennpunktschulen.

Mit Blick auf die laufende Evaluierung von G8/G9 sagt Schwarz: „Wir sind offen für Veränderungen im Schulsystem. Denn nur ein Bildungssystem, das Schulen, Eltern und Kinder mittragen, ist erfolgreich. Es ist daher richtig, dass wir einen Beteiligungsprozess angestoßen haben, der alle relevanten Akteure an den Tisch holt. Denn bei der Frage, welche Folgen ein Wechsel von G8 auf G9 für das Land hätte, ist es wichtig, dass alle zu Wort kommen.“

Anspruchsvolle Vorhaben für die zweite Halbzeit

Ehrgeizige Pläne hat Grün-Schwarz auch für die kommenden zweieinhalb Jahre:

Schwarz: „Wir wollen das Lehramtsstudium besser machen, indem wir Theorie und Praxis enger miteinander verzahnen. Davon versprechen wir uns, dass das Lehramtsstudium noch attraktiver wird.“

Aber nicht nur im Bildungsbereich will die Koalition punkten: „Mit dem Antidiskriminierungsgesetz schaffen wir die Grundlage, um Bürgerinnen und Bürger vor diskriminierendem Handeln durch Verwaltung und Behörden zu schützen“, sagt Schwarz.

„Für Fachkräfte aus dem Ausland rollen wir den roten Teppich aus! Wer für einen neuen Job nach Baden-Württemberg kommt, soll einen möglichst reibungslosen Start haben. Dafür richten wir eine zentralisierte Ausländerbehörde ein, sorgen für eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und mehr Deutschkurse," so Schwarz weiter.

Man wisse auch: Hinsichtlich überflüssiger Regeln gebe es auch für Inländer noch gehörig Luft nach oben. Schwarz: „Wir arbeiten daran, für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen das Leben einfacher zu machen – und gehen entschlossen die Entbürokratisierung an. Zusammen mit der Wirtschaft und den kommunalen Verbänden arbeiten wir intensiv daran, unnötige Regelungen abzubauen und die Verwaltung zu modernisieren.“

Als Beispiel nennt er die Reform der Landesbauordnung (LBO): „Wir wollen zukünftig schneller, einfacher und kostengünstiger bauen. Dazu schauen wir uns die LBO an und fragen uns, welche Hebel wir für dieses Ziel betätigen müssen. Kurz gesagt: Wir brauchen überall mehr Tempo.“

Auch bei der Mobilität will die Koalition den nächsten Gang einlegen. „Wir gehen das Landesmobilitätsgesetz an, damit Bus und Bahn noch häufiger und verlässlicher fahren und schaffen die Grundlage für die Einführung eines Mobilitätspasses“, so Schwarz.