Jetzt für morgen - Koalitionsvertrag

Baden-Württemberg hat den grünsten Koalitionsvertrag überhaupt. Für unsere Fraktion bedeutet das: Ärmel hochkrempeln und Ziele umsetzen.

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag hat den Titel „Jetzt für morgen.“ Diese drei Worte bringen auf den Punkt, worum es uns geht. Für uns als Fraktion ist dieser Koalitionsvertrag die Handlungsgrundlage für die kommenden fünf Jahre. Wir stehen dabei vor großen Herausforderungen. Es geht um Klimaschutz, um die Innovationsfähigkeit unseres Landes und um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Am 5. Mai 2021 präsentierte das Regierungsbündnis die Grundlage seiner Zusammenarbeit unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“. Exakt ein Jahr später zogen die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU eine Bilanz zu den Erfolgen und Entwicklungen der parlamentarischen Arbeit der ersten zwölf Monate. Die Ergebnise finden Sie hier: 365 Tage Grün-Schwarz.

Auf dieser Seite zeigen wir, welche Themen wir anpacken:

Wir machen BaWü zum Klimaschutzland Nr. 1. Dafür setzen wir das Klimaschutzsofortprogramm um:

• Solaranlagen für alle Gebäude und mehr Windkraftanlagen auf landeseigenen Flächen.
• Nachhaltige Mobilität durch Ausbau des ÖPNV-Angebots und günstigere Tarife.
• Mehr Naturschutz durch Ausbau der ökologische Landwirtschaft und Verbindung der beiden Teile des Nationalparks Schwarzwald.
• Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg vereinen durch klimaneutrale Produktion.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede*r in Freiheit und Würde leben kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund, körperlichen Voraussetzungen, Geschlecht und sexueller Identität, von Religion und Herkunft. Unsere Aufgabe dabei? Den Zusammenhalt stärken! Unsere Schritte dabei sind:

• Ein eigenständiges Antidiskriminierungsgesetz 
  und ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung.
• Unsere Politik des Gehörtwerdens weiterführen.
• Bildungserfolge für alle Kinder.
• Mehr bezahlbarer Wohnraum schaffen.
   

Wir stehen vor zwei großen Fragen: Wie können wir gestärkt aus der Krise kommen und welche Schlüsse ziehen wir aus der Corona-Pandemie, sobald sie überwunden ist? Unsere Antwort darauf…

• Den öffentlichen Gesundheitsdienst digital fit machen und durch von Aus-, Fort- und Weiterbildungen stärken.
• Ein Neustart-Programm für die Städte und Gemeinden, u.A. zur Stärkung der Innenstädte.
• Schüler*innen Lernbrücken anbieten, um entstandene Lücken aufzuholen.
• Eine Enquete-Kommission einsetzen, um aus der Corona-Pandemie zu lernen.

Wie wollen wir den wirtschaftlichen Wandel gestalten?

• Das Auto muss neu erfunden werden: emissionsfrei & intelligent. Deswegen fördern wir Technologien wie die Brennstoffzelle.
• Wir gestalten den digitalen Wandel, indem wir ultraschnelle Breitband- und Mobilfunknetze ausbauen und die Verwaltung digitalisieren 
• Wissenschaft, Forschung und Innovation schreiben wir GROSS. Das heißt: finanzielle Verlässlichkeit für Hochschulen und größeren Fokus in Forschung und Lehre auf umfassenden Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Wie funktioniert eine nachhaltige und generationengerecht Haushaltspolitik?

Die Schuldenbremse sichert die Gestaltungmöglichkeiten nachfolgender Generationen.
Die Corona-Krise schränkt den finanziellen Spielraum stark ein. Gleichzeitig wollen wir in die Zukunft investieren, deshalb priorisieren wir:

• Arten- und Klimaschutz
• Ausrichtung von Finanzanlagen am Klimaschutz
• Vertrauensvolle Zusammenarbeit von Land und Kommunen