Fortschrittlichstes Klimaschutzgesetz in Deutschland

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich heute auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciert werden.

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz ist überzeugt: „Wir haben damit das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland.“

Die fünf zentralen Neuerungen sind:

• Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher 90 Prozent bis 2050). Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Abnahme (bisher 42 Prozent)
• Das Land geht voran: Bis 2030 soll die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral organisiert sein (bisher minus 80 Prozent Treibhausgase bis 2040)
• Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude (bisher nur Nicht-Wohngebäude) ab 1. Mai 2022
  sowie PV-Plicht bei grundlegenden Dachsanierungen (neu)
  sowie PV-Pflicht für Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen (bisher 75 Stellplätze)
• Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen
• Einsetzung eines Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

„Das ist ein großer Erfolg für Baden-Württemberg“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir können der Welt zeigen, wozu ein führender High-Tech- und Industriestandort wie Baden-Württemberg in Sachen Klimaschutz imstande ist - und dass die Wirtschaft und die Arbeitnehmer davon profitieren. Das ist unsere Aufgabe: Ein kopierfähiges Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt auszurollen. Denn erst wenn diese uns nacheifern, wird wirklich was für das Klima getan sein. Wir haben versprochen, dass wir gleich zu Beginn der neuen Legislatur ein umfassendes Maßnahmenbündel auflegen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.“

Umweltministerin Thekla Walker sagt: „Dass wir die Gesetzesvorlage mit vielen wichtigen Zielen und Maßnahmen so schnell erarbeitet haben, ist ein starkes Signal und zeigt, dass wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen und eine Vorbildrolle in Deutschland übernommen haben. Vor allem mit der PV-Pflicht und dem Zwei-Prozent-Flächenziel treiben wir die Energie- und Wärmewende weiter beherzt voran. Für unseren Industriestandort ist es unheimlich wichtig, dass wir in der Lage sind, genügend sauberen Strom im Land selbst dezentral zu produzieren.“

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz ist überzeugt: „Mit dem neuen Klimaschutzgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen ein - Baden-Württemberg wird klimaneutral. Baden-Württemberg ist das erste Flächenland mit einer Photovoltaik-Pflicht. Das ist ein schnell wirkender Beitrag für die Energiewende und für den Klimaschutz. Das ist aber auch ein Investitionsprogramm für unseren Mittelstand und unser Handwerk: Indem überall im Land PV-Anlagen gebaut, installiert und gewartet werden, stärken wir die regionale Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze für die Zukunft.“