Grünes Positionspapier: Entschlossene Klimapolitik – aber für alle fair gestaltet

Eine ambitionierte Klimapolitik ist nicht nur eine Frage der ökologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit, sondern gleichzeitig auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das Verteilen von Umweltlasten ist - wie bei Einkommen und Vermögen - eine politische Steuerungsaufgabe.
Dazu hat die Grüne Landtagsfraktion ein Positionspapier auf ihrer Klausur in Heidenheim beschlossen.

An den Bund adressieren die Grünen mehrere Forderungen: Die Bundesregierung müsse einen Plan gegen Energiearmut und Stromsperren erarbeiten. Daneben gelte es, die EU-Richtlinie von 2009 zum Thema Energiearmut endlich in nationales Recht umsetzen und einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut zu schaffen.  

Eine grüne Forderung ist außerdem, dass der CO2-Mindestpreis sozial gestaltet werden soll. Deswegen müssten die Einnahmen einer solchen Abgabe dafür verwendet werden, die Strompreise zu senken und an die Haushalte ein Energiegeld zurückzuzahlen. „Wer wenig Energie verbraucht, hat unterm Strich mehr Geld übrig. Das entlastet insbesondere Menschen in Haushalten mit wenig Einkommen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. Eine weitere Maßnahme ist: Für Menschen mit schmalem Geldbeutel wollen die Grünen konkrete und greifbare Unterstützungsangebote zum Stromsparen voranbringen.

Ferner erarbeiteten die Landtagsgrünen Maßnahmen, um mehr Klimagerechtigkeit im Land zu erreichen. Ein Bürgerdialog „Klima im Dialog“ soll einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Herausforderungen des Klimawandels initiieren. „Der Dialog soll insbesondere bei denjenigen ankommen, die sich zum Klimaschutz bisher noch kaum geäußert haben oder dazu äußern konnten. Ich erhoffe mir damit, bisher kaum artikulierte Sorgen und Erwartungen sichtbar zu machen“, so Schwarz.

Als Aufgaben für die Landesverwaltungen stellten die Parlamentarier mehrere Forderungen: Gemeinwohlbilanzen für Landesunternehmen, eine nachhaltige Siedlungsplanung, einen CO2-Schattenpreis für die Landesverwaltung zugunsten klimafreundlicher Planungen sowie ein Sozialticket. Dazu Schwarz: „Wir ermuntern Kommunen, Landkreise und Verkehrsverbünde, preisgünstige Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr anzubieten – davon würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen profitieren.“

Schließlich sei das Thema Mobilität ein entscheidender ordnungspolitischer Hebel: „Mit dem Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr, der Vernetzung von Verkehrsangeboten, mit neuen Sharing-Formen und der Antriebswende können wir den Energiebedarf des Verkehrs vermindern und eine für alle Menschen bezahlbare Mobilität schaffen“, sagt Schwarz. Dabei seien insbesondere neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen notwendig.