Grünes Licht für Breisgau S-Bahn

Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden und Freiburger Abgeordneten Edith Sitzmann (Grüne) machten sich die Verkehrsexperten der grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz MdL und Wolfgang Raufelder MdL bei einer Fahrt mit der Breisgau S-Bahn und diversen Gesprächen am Montag, 30. Juli 2012 ein Bild von der Verkehrssituation in der Region Freiburg.

Nach Gesprächen mit Vertretern des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) sowie der Breisgau S-Bahn GmbH (BSB) ist für Schwarz, Raufelder und Sitzmann klar, dass ein Ausbau der Breisgau S-Bahn dringend notwendig ist: "Mit der Attraktivität der Region Freiburg ist auch die Nachfrage beim regionalen Schienenpersonennahverkehr in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das ist die positive Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die S-Bahnen häufig überfüllt sind. Deshalb brauchen wir den Ausbau der Breisgau S-Bahn. Nachdem auch in anderen Landesteilen die ÖPNV-Nachfrage stetig steigt, müssen wir der wachsenden Nachfrage nach dem ÖPNV in Baden-Württemberg nunmehr Rechnung tragen und die vertraglich vereinbarten Infrastrukturprojekte des ÖPNV umsetzen."

Um die Mittel des Bundes nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) abrufen zu können, sind Kofinanzierungsmittel des Landes notwendig. Problematisch sei, dass nach bisherigem Stand die Bundesmittel 2019 auslaufen und alle Projekte bis dahin abgerechnet sein müssen. "Diese Vorgaben führen zu einem großen Zeitdruck. Wir hoffen deshalb, dass die Verhandlungen über das sog. Entflechtungsgesetz im Herbst zu einer Entfristung führen und der Bund sich auch über 2019 hinaus an der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs beteiligen wird", so die Fraktionsvorsitzende. Im Rahmen der Verhandlungen von Bund und Ländern zum Fiskalpakt sei vereinbart worden, das Entflechtungsgesetz im Herbst 2012 neu zu verhandeln.

Andreas Schwarz MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des AK Verkehr der grünen Landtagsfraktion ist überzeugt: "Bis zum Ausbau der Infrastruktur der Breisgau S-Bahn brauchen wir schnelle Lösungen, um die Kapazitätsengpässe auf der Strecke möglichst rasch zu beseitigen. Wir werden mit dem Verkehrsministerium besprechen, wie bei der derzeit noch bestehenden Infrastruktur die Verkehrsleistung erhöht werden kann, damit die Fahrgäste ein attraktives Angebot haben."

Für den Mannheimer Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher Wolfgang Raufelder ist klar: "Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, da der Verkehrsbereich für 30% der CO2-Emmissionen verantwortlich ist. Die stetig steigenden Fahrgastzahlen bei der Breisgau S-Bahn zeigen, dass viele Menschen bereit sind, vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, wenn es ein attraktives Angebot gibt."