Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremismus und Antisemitismus größte Gefahr

Die Straf- und Gewalttaten durch Extremist*innen sind im Jahr 2020 deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2020 hervor. In Baden-Württemberg beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit Ende vergangenen Jahres die Organisationsebene der «Querdenken»-Bewegung.

Zum Verfassungsschutzbericht 2020 sagt Uli Sckerl, unser parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

„Wir müssen uns den Herausforderungen des Rechtsextremismus und des Antisemitismus weiterhin mit aller Kraft widmen. Von ihnen geht die größte Gefahr für die Demokratie aus. Die Anschläge auf Walter Lübcke in Halle und Hanau sind unvergessen. Der versuchte Anschlag auf die Ulmer Synagoge hat gezeigt, dass die Gefahren auch in Baden-Württemberg lauern.

Die schwierigen Herausforderungen der Corona-Pandemie haben zu einer toxischen Mixtur beigetragen: Auf den Kundgebungen der Corona-Leugner*innen treffen sich regelmäßig Verschwörungsanhänger*innen mit Rechtsextremist*innen und „Reichsbürger*innen“. Ihre Ideologien verschmelzen zu einer Propaganda, die die Zersetzung der demokratischen Ordnung zum Ziel hat. Es war eine richtige Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, die „Querdenker“ und deren Umfeld in die Beobachtung aufzunehmen.

Intensive Aufklärungsarbeit bleibt gegen den Antisemitismus auf der Tagesordnung. Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg um ihr Leben fürchten müssen, dass Synagogen und weitere Einrichtungen von der Polizei ständig geschützt werden müssen. Dem Antisemitismus müssen wir durch Früherkennung und entschiedenes Vorgehen, aber auch durch mehr Aufklärung und politische Bildung den Boden entziehen.

Ich bin dem Verfassungsschutz dankbar, dass er einen klaren Schwerpunkt gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus setzt und sich in der Organisation entsprechend aufstellt. Wir werden dies auch weiterhin, beispielsweise mit Haushaltsmitteln, unterstützen.

Wichtig bleibt die Beobachtung von extremistischen Bestrebungen, die auf die Anwendung von Gewalt ausgerichtet sind. Kernpunkt ist die Terrorismus- und Extremismus-Bekämpfung, unter anderem durch die Vernetzung der Behördenarbeit. Wir wollen dabei auch die Prävention und Programme für Aussteiger*innen, sowie den Kampf gegen Hass und Hetze stärken. Dazu gehört der in der Koalition vereinbarte Aktionsplan gegen Hasskriminalität. Diese Aufgabe stellt sich dem Verfassungsschutz ebenso wie der gesamten Polizei in der Fläche unseres Landes“.